Terminhinweis

BGH entscheidet über Schadensersatz bei Überspannungsschäden

Morgen wird der VIII. BGH-Zivilsenat über eine Schadensersatzforderung in Höhe von 26.000 Euro entscheiden. Durch grobfahrlässiges Verhalten eines Stadtwerke-Mitarbeiters entstand in einem Geschäft ein hoher technischer Schaden, die Stadtwerke zahlten aber nur 2500 Euro und berufen sich auf die AVBEltV.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Morgen wird der unter anderem für den Handel mit Energie zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe über die Schadensersatzforderung einer Geschäftsfrau entscheiden, die durch einen fehlerhaften Leitungsanlschluss Überspannungsschäden an ihrer technischen Einrichtung beheben musste.

Die Klägerin bezieht von der beklagten Stadtwerke AG Strom für ihren Geschäftsbetrieb. Am 1.7.2002 fiel die Stromversorgung bei der Klägerin aus. Den Ausfall überbrückte die Geschäftsfrau mit der eigenen Notstromversorgungsanlage. Nach Behebung der Störung wurde die Versorgung wieder aufgenommen. Dabei wurde versehentlich das 200-V-Netz der Klägerin mit dem 400-V-Starkstromnetz der Stadtwerke verbunden, was nach der Behauptung der Geschäftsfrau zu erheblichen Überspannungsschäden an der technischen Einrichtung ihres Büros führte.

Die Fehlschaltung beruht unstreitig auf grober Fahrlässigkeit eines Stadtwerke-Mitarbeiters, deshalb verlangt die Geschäftsfrau Schadensersatz in Höhe von knapp 26.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer der Stadtwerke hat jedoch lediglich 2556,46 Euro bezahlt und bezieht sich auf Paragraph 6 AVBEltV.

Auszüge aus Paragraph 6 AVBEltV:

(1) Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle (...)

2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,

3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist. Paragraph 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2) Bei grobfahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens gegenüber seinem Tarifkunden auf jeweils 2500 Euro begrenzt.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Oberlandesgericht Dresden zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren ursprünglichen Schadensersatzanspruch weiter. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht auch im Revisionsverfahren die Frage, ob das hier zu beurteilende Geschehen von der Haftungsprivilegierung für Schäden durch "Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung" erfasst wird.

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