Wm-Ticket-Affäre

BGH bestätigt Claassen-Freispruch trotz rechtlicher Bedenken (Upd.)

Das Urteil im Prozess um die sogenannte WM-Ticket-Affäre ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte heute den Freispruch für den ehemaligen EnBW-Chef Utz Claassen trotz rechtlicher Bedenken im Ergebnis. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte damit keinen Erfolg.

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Karlsruhe (ddp-bwb/sm) - Das Landgericht Karlsruhe hatte den heute 45-jährigen Claassen im November 2007 von sämtlichen Bestechungsvorwürfen freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass er sich mit der Versendung von Ticket-Gutscheinen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 an hochrangige Politiker der Vorteilsgewährung schuldig gemacht hat.

Mit Claassens Weihnachtspost waren am 22. Dezember 2005 Ticket-Gutscheine für jeweils ein Spiel der Fußball-WM unter anderem an sieben Politiker verschickt worden. Der BGH sah zwar in den Ticket-Gutscheinen anders als das Landgericht "einen beträchtlichen ökonomischen Vorteil". Dass das Landgericht aber ein vorsätzliches Handeln Claassens und damit eine "Unrechtsvereinbarung" verneint habe, sei "noch vertretbar".

Das Landgericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte die Ticket-Gutscheine nicht versandt hatte, um das Wohlwollen der Begünstigten zu erkaufen oder ihre Dienstausübung zu beeinflussen. Diese Beweiswürdigung ist aus Sicht des BGH zwar "nicht sehr stabil, sie hält aber revisionsrechtlicher Überprüfung stand". Damit folgte der Bundesgerichtshof dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

"Schwierige Gratwanderung"

Aus Sicht des BGH gab es "durchaus belastende Indizien von Gewicht". Die Anklageerhebung sei daher gerechtfertigt gewesen. Insgesamt sprach der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats, Armin Nack, von einer "schwierigen Gratwanderung". Der BGH präzisierte deshalb die rechtlichen Kriterien für das Vorliegen einer "Unrechtsvereinbarung" - dazu gehörten etwa die Heimlichkeit des Vorgehens und der Wert der gewährten Vorteile. Der BGH stellte auch klar, dass Bestechung, die nur unter dem Deckmantel von Sponsoring stattfindet, auch künftig strafbar ist.

Nack zollte jedoch auch Claassen seinen "Respekt" dafür, dass er sich entschlossen habe, "die Sache durchzufechten". Claassen hatte ein früheres Angebot der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage abgelehnt.

Claassen selbst nahm nicht an der Revisionsverhandlung und der Urteilsverkündung teil. Sein Verteidiger Steffen Stern sagte, sein Mandant habe sich "am meisten darüber gefreut, dass der BGH ihm Hochachtung gezollt hat". Dies sei für Claassen eine "besondere Genugtuung".

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