Bezirksregierung Weser-Ems: Beschlüsse der Gemeinde Stadland in Sachen Zwischenlager sind rechtswidrig

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Die Beschlüsse der niedersächsischen Gemeinde Stadland zur Änderung des Flächennutzungsplanes, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zum Erlass einer Veränderungssperre für das Gelände des Atomkraftwerkes Unterweser sind rechtswidrig. Das hat die Bezirksregierung Weser-Ems jetzt der Wesermarsch-Gemeinde mitgeteilt.


Der Düsseldorfer Energieversorger E.ON, der Betreiber des Kraftwerks, hatte zuvor beim Landkreis Wesermarsch für das Gelände des Atomkraftwerks einen Antrag zum Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente gestellt. Parallel dazu wurde beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter ein Antrag auf Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung gestellt. Der Rat der Gemeinde Stadland hatte nun am 1. Februar 2001 beschlossen, für diesen Bereich sowohl den Flächennutzungsplan zu ändern als auch einen Bebauungsplan aufzustellen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu erlassen. "Die Beschlüsse nehmen zwar keinen Bezug auf den geplanten Bau des Zwischenlagers auf dem Kraftwerksgelände. Wir gehen jedoch davon aus, dass mit diesen Beschlüssen das Projekt verhindert werden soll", kommentierte Herma Heyken, Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems. Dies sei jedoch unzulässig.


Die Bezirksregierung sieht keine städtebaulichen Gründe für die Beschlüsse des Rates der Gemeinde Stadland. "Der Bereich des Kernkraftwerkes kann frühestens ab 2022 für Folgenutzungen vorgesehen werden. Eine Planung über einen derart langen Zeitraum ist vernünftigerweise erst dann sinnvoll, wenn die näheren Umstände der Betriebsaufgabe des Kraftwerks bekannt sind. Dies ist gegenwärtig jedoch nicht der Fall", betonte die Sprecherin der Bezirksregierung. Die Veränderungssperre sei ohnehin unzulässig, weil zur Zeit überhaupt nicht absehbar sei, wie die Planung einmal aussehen wird. Der raumordnerische Bestandsschutz schließe auch Anlagenänderungen ein, die sich aus dem Betrieb des KKU oder der Einstellung des Betriebes ergeben, erklärte Heyken: "Dazu zählt die Einrichtung eines Zwischenlagers, das den weiteren Betrieb des Kraftwerks Unterweser gewährleistet und dem Betrieb dient. Das Zwischenlager wird notwendig durch die Vereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung, die auf dieser Grundlage eine Novelle zum Atomgesetz erstellt".

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