Bewilligungen für das 100.000 Dächer-Programm können erteilt werden

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zum Stocken bei der Vergabe von Bewilligungen im Rahmen des 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner:


Schon mit dem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses am 17. Mai 2000 über neue Vergabekonditionen hat die Bundesregierung grünes Licht bekommen, wieder Bescheide an die Antragsteller herauszugeben. Dies wird der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 5. Juli 2000 bekräftigen und er erwartet, dass das außerordentlich gut angenommene Programm unverzüglich weiter umgesetzt wird. Die von den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Prüfung der Vergabepraxis für das 100.000 Dächer-Programm durch den Bundesrechnungshof kann und darf nicht zur Konsequenz haben, die Fortführung des Programms vorerst einzustellen. Der Wunsch der Opposition im Haushaltsausschuss nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat nicht die geringste aufschiebende Wirkung.

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