best energy zum Verhalten der e.dis: Privathaushalte können keine Netznutzer sein

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Vor einigen Tagen hat das strom magazin darüber berichtet, das der Fürstenwalder Regionalversorger e.dis Energie Nord seinen Kunden Rechnungen für die Netznutzung schickt. Dieser Umstand sorgt für Verwirrung, haben doch die meisten Kunden mit ihrem neuen Stromversorger einen Strompreis vereinbart, der die Netznutzung beinhaltet. Die Rechnung dafür müsste also an diesen adressiert werden.


Wie der Pressesprecher der e.dis, Horst Jordan, dem strom magazin damals versicherte, bewegt sich sein Unternehmen mit diesem Vorgehen jedoch im Rahmen der Verbändevereinbarung II. Ein Blick in diese Vereinbarung zeigt in Punkt 1.1.: "Das Gebot der Transparenz erfordert - getrennt vom Stromlieferungsvertrag - grundsätzlich den Abschluss von Netzanschlussverträgen und Netznutzungsverträgen mit jedem Einzelkunden." "Damit können auf keinen Fall Privathaushalte gemeint sein", widerspricht jetzt allerdings Nils Wagener, Bereichsleiter Strom-/Netzmanagement beim Berliner Energieversorger best energy GmbH und Mitbegründer der Initiative Pro-Wettbewerb. Gegenüber dem strom magazin argumentiert Wagener gegen die Vorgehensweise des Regionalversorgers.


Das größte Problem liegt für ihn in der Politik, die anstelle einer Regulierung auf einen verhandelten Netzzugang setzt und somit den freien Wettbewerb behindert. "Die freiwillige und absolut rechtsunverbindliche Verbändevereinbarung bietet jede Menge Konfrontationsmaterial. Dieses wird (fast) ausnahmslos gegen die neuen Stromanbieter verwendet", beschwert sich Wagener gegenüber dem strom magazin. Das Vorgehen der e.dis sei "nicht nur typisch für die Blockadehaltungen und Wettbewerbsbehinderungen der Netzmonopolisten, sondern auch falsch."


Um diese Aussage zu begründen, muss er weiter ausholen: Als Gemeinschaftsunternehmen des Berliner Stromversorgungsunternehmen Bewag und des Schleswiger Telekommunikationsanbieters MobilCom AG bietet best energy dem Kunden all-inclusive-Verträge an. Dies bedeutet, der Kunde erhält alle Leistungen des Strombezuges aus einer Hand. Dazu gibt er dem Unternehmen eine umfassende Vollmacht, die es diesem ermöglicht, alle relevanten Verträge abzuschließen. Die politische Voraussetzung war die Verabschiedung eines neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im April 1998. "Das EnWG sieht eine vollständige Marktöffnung für alle Endkunden ohne Schwellenwerte vor. Es regelt allerdings in den drei wesentlichen Paragraphen (§§ 5,6,7) nur das 'ob' der Netznutzung. Die Energiewirtschaft klärt das 'wie' in einer Verbändevereinbarung." Seine Schlussfolgerung: "Die Inhalte der VVII vom 13.12.99 stellen wesentliche Regelungen zur Konkretisierung der Organisation der Netznutzung nach Maßgaben des EnWG von 1998 dar."


Im Problemfall e.dis klärt Wagener auf: "§6 EnWG: Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben anderen Unternehmen das Versorgungsnetz für Durchleitung (...) zur Verfügung zu stellen." Die VVII konkretisiere dies in Ziffer 1.1.: Das Gebot der Transparenz erfordert (...) grundsätzlich den Abschluss von Netzanschlussverträgen und Netznutzungsverträgen mit jedem Einzelkunden." Wageners Fazit: "Somit ist klar, dass der Netzkunde der Nutzer des Netzes nach dem EnWG sein muss. Folglich ist der in der VVII benannte Netzkunde allgemein der Netznutzer."


Eine eindeutige Zuordnung des Begriffs Netzkunde / Netznutzer / Einzelkunde finde sich beispielsweise in Ziffer 3 der VVII: "Netznutzer haben das Recht, innerhalb einer Regelzone sogenannte Bilanzkreise zu bilden, innerhalb derer Einspeisungen und Entnahmen jeweils saldiert werden." Wageners Erklärung: "Um eine Frequenzhaltung innerhalb einer Regelzone zu gewährleisten, muss der Übertragungsnetzbetreiber zu jedem Zeitpunkt über den Energiehaushalt in seinem Netz informiert sein. Der Bilanzkreis schafft für die benötigten Informationen die Voraussetzungen. Zu einem Bilanzkreis gehört mindestens ein Bilanzkreisverantwortlicher, dem diverse Tätigkeiten in Bezug auf das Strommanagement obliegen. Unter anderem der Abschluss eines solchen Bilanzkreisvertrages. Dieser regelt die Abweichungen zwischen Einspeisung und Entnahme von elektrischer Energie. Der Bilanzkreisverantwortliche muss den Netzbetreiber in die Lage versetzen, sich eine Übersicht über das beabsichtigte Beschaffungsportfolio des Bilanzkreises (bspw. Kraftwerke innerhalb der Regelzone) zu verschaffen. Meine Frage: Kann das eine Privatperson ?"


In seinen Augen ist das Gesetz eindeutig, das Vorgehen der meisten Netzbetreiber stimme aber nicht mit diesem überein: Obwohl der Kunden offensichtlich nichts mit der Vertragsgestaltung zu tun haben möchte (er schliesst einen all-inclusive Vertrag ab), verlangen die Netzbetreiber von den neuen Stromanbietern einem Abschluss von Netznutzungsverträgen zwischen Netzbetreiber und Endkunde und drohen sonst mit Liefersperre wegen angeblich offener Vertragsverhältnisse. Wagener sieht nur eine Möglichkeit: "Um die Kunden vor der besagten Abschaltung zu bewahren, werden die Verträge unter kartellrechtlichem Vorbehalt unterzeichnet. Das bedeutet, gezwungenermaßen stimmen wir dem Abschluss der Netznutzungsverträge zwischen Kunden und Netzbetreibern zu." Das Problem liegt seiner Ansicht nach im Detail: "Dann ist aber dieser Kunde Schuldner der Netznutzungsentgelte. Da er als Privatperson nicht Vorsteuerabzugsberechtigt im Sinne des §15 UstG ist, müssen wir selbst im Fall der Inkassotätigkeit die Mehrwertsteuer für die Netznutzungsentgelte für den Kunden an das Finanzamt abführen. Diese führen wir aber schon durch die all-inclusive-Verträge ab. Somit liegt hier ein Fall von Doppelbesteuerung vor. Das ist ein klarer Wettberwerbsnachteil."


Wageners Fazit ist ernüchternd: "Aus Verbraucherschutzsicht ist die Unterzeichnung eines Netznutzungsvertrages durch den Privatkunden nicht zumutbar. Regelenergie zum Bilanzausgleich, Haftung bei Netzschäden und Störungen sowie Bilanzkreisverantwortlichkeit sind Punkte, die sich seiner Kenntnis entziehen. Der verunsicherte Kunde kann diese Verträge nicht beurteilen und ignoriert diese daher. Da aber der Abschluss aus Sicht der Netzbetreiber Voraussetzung ist, kann der Kunde niemals durch uns beliefert werden." Die Situation scheint also verfahren. Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik bald einschaltet. In Gesprächen mit best energy hat der Leiter der Landeskartellbehörde Brandenburg und ehemaliges Mitglied der 8. Beschlusskammer des Bundeskartellamtes Pilz bereits sein Unverständnis über die aktuelle Situation geäußert.

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