best energy: KWK-Gesetz - eine Einladung zur Diskriminierung neuer Anbieter

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Das im Mai von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Kraftwärmekopplung (KWK-Gesetz) zeige bereits in der kurzen Zeit der Anwendungsphase große Schwächen: es diskriminiere die neuen Stromanbieter. Stadtwerke, die häufig unter einem Dach als Stromerzeuger, Netzbetreiber und Stromvertrieb agieren, könnten aufgrund des KWK-Gesetzes ihren eigenen Stromvertrieb subventionieren. best energy und andere neue Stromanbieter haben das Nachsehen, erklärt die Berliner Energieversorger.


Der Erzeuger von Strom aus Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erhält nach dem KWK-Gesetz 9 Pfennig pro Kilowattstunde vom Verteilungsnetzbetreiber. Der Übertragungsnetzbetreiber erstattet ihm ein Drittel der Kosten, so dass der Verteilungsnetzbetreiber den in KWK-Anlagen erzeugten Strom letztlich für 6 Pfennig einkauft. Diese Vergütung gibt der Gesetzgeber vor, allerdings liegt sie um rund 2 Pfennig höher als der Marktpreis. best energy: Die Stadtwerke München (SWM) nutzen diese Situation zu ihren Gunsten aus: Der Netzbetreiber der SWM, durch das KWK-Gesetz zum Stromhändler gemacht, muss den eingekauften Strom weiter veräußern. In diesem Fall verkauft der Netzbetreiber den in KWK erzeugten Strom für 2,95 Pfennig an seinen eigenen Stromvertrieb. Dieser Preis liegt weit unter dem tatsächlichen Marktpreis. Damit erhält der eigene Stromvertrieb den in KWK erzeugten Strom zum echten Schnäppchenpreis. Die noch bestehende Differenz zwischen Ein- und Verkauf wird auf die Netznutzungsgebühren umgelegt, die sich damit umgerechnet für alle Netznutzer um netto 1,9 Pfennig je Kilowattstunde erhöhen. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer der best energy GmbH: "An diesem Punkt wird die Diskriminierung deutlich! Aufgrund des Dumpingpreises, den der Netzbetreiber seinem Stromvertrieb in Rechnung stellt, erhöhen sich die Netznutzungsentgelte noch einmal. Dieses Verfahren ist skandalös und in zweierlei Hinsicht diskriminierend."


Das KWK-Gesetz ließe diese Verfahrensweise zu. Stadtwerke, die gleichzeitig KWK-Strom erzeugen, als Netzbetreiber tätig sind und den Strom vertreiben, seien die Nutznießer dieses Gesetzes. Dr. Borchers: "Bisher sollte der Netzbetreiber in dem liberalisierten Markt immer eine neutrale Position einnehmen. Dank dieses Gesetzes wird der Netzbetreiber zum Stromhändler, und diese Kombination lädt zum Missbrauch ein. Im übrigen zeigt das Beispiel der SWM, dass bereits so verfahren wird. Der Ex-Monopolist kann die Preise senken bzw. halten, nicht weil er das erfolgreichere betriebswirtschaftliche Konzept hat, sondern weil der Gesetzgeber die Möglichkeit schafft, wettbewerbsverzerrende Mittel zu nutzen!"

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