Urteil

best energy erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke Chemnitz in zweiter Instanz

In zweiter Instanz hat der Berliner Stromversorger best energy nun vor dem OLG Dresden eine einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke Chemnitz erwirken können. Die Durchleitung elektrischer Energie muss sofort gewährleistet werden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat jetzt in der Berufung der best energy GmbH (U 1962/01 Kart) gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichtes (LG) Leipzig vom 18. Juli (Aktenzeichen: 06 HK O 3728/01) in dem Rechtsstreit gegen die Stadtwerke Chemnitz AG dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Der Berliner Stromversorger hatte schon im Juni dieses Jahres eine einstweilige Verfügung auf Durchleitung elektrischer Energie gegen die Stadtwerke Chemnitz AG beantragt, der nach der Abweisung durch das LG Leipzig jetzt durch das OLG Dresden stattgegeben wurde.

Nach der Entscheidung des OLG Dresden steht der best energy GmbH ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf Durchleitung nach § 6 Abs. 1 EnWG zur Seite. Dieser Durchleitungsanspruch wird nach dem OLG Dresden durch die in der Praxis zur Zeit üblichen und herrschenden Abwicklungs- und Abrechnungsstandards konkretisiert. Da der Strommarkt nahezu durchgängig die Verbändevereinbarung II praktiziert, stellen deren Abwicklungs- und Abrechnungsmodalitäten die üblichen Bedingungen im Sinne des § 6 EnWG dar. Der Netzbetreiber kann danach von diesen Modalitäten nur dann ohne Verstoß gegen § 6 EnWG abweichen, wenn er auf sachlich berechtigte Gründe verweisen kann. Dies sei insbesondere bei der Forderung des Netzbetreibers nach Abschlüssen von Netznutzungsverträgen zwischen den Endkunden und dem Netzbetreiber nicht der Fall. Aus diesem Grund sieht das OLG in der faktisch praktizierten Beistellung irreparable finanzielle Beeinträchtigungen, die ein Abwarten auf ein Hauptsacheverfahren unzumutbar machen, da die dadurch entstehenden Verluste den Aktionsspielraum und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin in einem erheblichem Maße beeinträchtigen würden.

Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer der best energy GmbH, begrüßt die Entscheidung des OLG: "Dieses Urteil ist wegweisend für die aktuelle Arbeit der Task Force und der Verbände hinsichtlich der Standardisierung der Prozesse und lässt darauf hoffen, dass die diskriminierende Praxis, Netznutzungsverträge mit Endkunden schließen zu wollen, bald der Vergangenheit angehört."

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