Entscheidung

best energy bleibt vor der Tür

Landgericht Leipzig entscheidet in zwei Fällen: Keine Durchleitung in Radebeul, Coswig und Pirna.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Ohne den Abschluss von Netznutzungsverträgen mit den Kunden von best energy seien die Stadtwerke Elbtal nicht verpflichtet, Strom von best energy durchzuleiten, gab der Regionalversorger (Netzgebiet Radebeul und Coswig bei Dresden, 57.000 Einwohner) heute bekannt. Das Landgericht Leipzig hatte dies bereits vor geraumer Zeit entschieden (Aktenzeichen 06HK O 553/1), doch ging best energy seinerzeit in Berufung. Einen Tag vor der angesetzten Berufungsverhandlung habe best energy den Antrag jedoch zurückgezogen, wie die Stadtwerke Elbtal mitteilten. Tags zuvor habe der Stromhändler den Berufungserwiderungsschriftsatz der Stadtwerke bekommen. Durch den Rückzug der Berufung sei das Urteil rechtskräftig. best energy reagierte auf die Mitteilung mit einer Gegendarstellung.

Auch in Pirna bleibt best energy vor der Tür, wie die Stromversorgung Pirna mitteilte. best energy hatte dort via einstweiliger Verfügung die Durchleitung beantragt. Auch diesen Antrag lehnte das Landgericht Leipzig ab (Aktenzeichen 02 HK O 3151/01). Der Antrag der Klägerin sei "nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig" gewesen.

Darüber hinaus hätte best energy keinen Anspruch darauf, dass der Stromversorgung Pirna GmbH aufgegeben wird, die elektrische Leistung und Arbeit vom eigenen Bedarf der Stromversrogung Pirna GmbH abzugrenzen und die von best energy benötigte Menge auf Rechnung von best energy beim vorgelagerten Netzbetreiber abzurufen.

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