Einseitige Belastungen

Beschluss zu EU-Klimaschutzpaket auf 2009 verschieben?

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Chemiegewerkschaftschef Hubertus Schmoldt fordern eine Verschiebung des EU-Klimaschutzpakets auf Anfang 2009. Ein unter französischer Ratspräsidentschaft beschlossene Zertifikatehandel würde Deutschland benachteiligen, hieß es.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) warnten in der "Financial Times Deutschland" vor einer einseitigen Belastung der deutschen Industrie, wenn die Regeln für den EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten wie bisher geplant noch im Dezember unter französischer Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

"Der Zertifikatehandel darf nicht Frankreich begünstigen und Deutschland bestrafen", sagte Wulff. Er meldete Zweifel an einer fairen Verhandlungsführung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an. Deshalb hoffe er auf den Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich an Tschechien zum 1. Januar 2009. "Möglicherweise würde es unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft mehr Neutralität in dieser Frage geben", sagte er. "Hier geht es um knallharte wirtschaftspolitische Interessen."

Schmoldt sagte: "Die EU wäre gut beraten, die Entscheidung über das ganze Klimapaket zu verschieben. Bei dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, wäre Frankreich der eindeutige Gewinner." Frankreich habe eine kohlendioxidneutrale Energieversorgung, die sich zu 85 Prozent auf die Kernkraft stütze. Der französische Energiekonzern EdF würde riesige Mitnahmegewinne einstreichen und sich möglicherweise den deutschen BASF-Konzern einverleiben. "Wir haben also innerhalb Europas keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen", sagte Schmoldt.

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