Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen: Den Atomausstieg umsetzen

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zum geplanten Atomausstieg gefasst. Wir veröffentlichen das Dokument nachfolgend in der Originalversion.


Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster beschlossen, den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung auf der Grundlage des Atomkonsenses vom 14.6.2000 durchzusetzen. Von der großen Mehrheit in unserem Land wird sowohl der Atomausstieg als auch der von uns dazu eingeschlagene Weg unterstützt. Die Erreichung des Atomkompromisses mit der Begrenzung der Laufzeiten der AKWs, der Reduzierung der Zahl der Atomtransporte auf 1/3, der Erhöhung der Deckungsvorsorge auf 5 Milliarden DM, dem Moratorium für das Endlager in Gorleben, dem Verbot der Transporte zur Wiederaufarbeitung ab 2005 und der Verschärfung der Sicherheitsanforderungen ist von Grünen und Ökologen weltweit als entscheidender Durchbruch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung wahrgenommen und positiv gewertet worden.


Für uns ist klar: Damit ist unser Kampf noch nicht zu Ende. Wir setzen uns weiterhin für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft aktiv ein, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Wir werden keinen Rabatt in Sicherheitsfragen akzeptieren. Wir werden weiterhin für ein verantwortbares Endlagerungskonzept kämpfen, weil wir den Salzstock in Gorleben nicht für ein geeignetes Endlager halten. Wir wollen die ökonomischen Instrumente der Energiewende nutzen, um den Atomausstieg zu beschleunigen. Es wird auch weiterhin einer wachsamen Öffentlichkeit bedürfen und einer handlungsbereiten AKW-Opposition, um dafür zu sorgen, dass unser Land nicht unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen oder reaktionärer Politik vom Weg des Ausstiegs abkommt.


Eine Minderheit unserer Partei hat in Münster gegen den Atomkonsens gestimmt und ein Teil unserer Partei und der Anti-AKW-Bewegung lehnt ihn bis heute ab. Wir respektieren diese andere Meinung. Als Anti-Atompartei nehmen wir die konkrete Kritik sowie die Sorgen und Vorbehalte, insbesondere die der örtlich betroffenen Bevölkerung, sehr ernst. Aber wir halten an dem von uns beschlossenen Weg des Ausstiegs durch den Atomkonsens fest, weil es nach unserer Überzeugung keine bessere Alternative dazu gibt. Durch den Atomkonsens schaffen wir es, die Zahl der Transporte über die Einrichtung von dezentralen Zwischenlagern bereits jetzt massiv zu verringern und über die Jahre immer weiter einzuschränken. Wir haben uns erfolgreich dagegen gewehrt, dass ein völlig überflüssiger Transport von Neckarwestheim nach Ahaus durchgeführt wurde, den die CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg wegen der erwarteten Auseinandersetzung um diese Provokation in ihrem Wahlkampfkonzept vorgesehen hatte. Der Transport fand nicht statt. Wir akzeptieren, dass Transporte, die im Rahmen des Atomkonsenses unvermeidbar sind, als Teil des vereinbarten Ausstiegsweges stattfinden. Wir erwarten und können erwarten, dass bei allen Transporten, die es künftig noch geben wird, die Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen ganz obenan steht.


Ein besonderes Problem stellt der Rücktransport deutschen Atommülls aus dem Ausland dar. Die alte Bundesregierung hat über Jahre tausende Tonnen Atommüll in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield gebracht. Von 1983 bis 1998 sind rund 5200 Tonnen radioaktiven Materials nach England und Frankreich verschoben worden. Der Großteil dieses deutschen Atommülls befindet sich noch heute in den ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen und wird dort zwischengelagert. Die Bundesrepublik darf ihre Atommüllprobleme nicht im Ausland lösen und Frankreich zum deutschen Atomklo machen. Bündnis 90/Die Grünen stehen zu der Verantwortung, das Problem des deutschen Atommülls national zu lösen. Es ist unsere politische und rechtliche Pflicht, diesen Atommüll zurückzunehmen. Es ist eine Ironie der Geschichte: Eine dem Ausstieg aus der Atomenergie verpflichtete Partei hat die Folgen eines verantwortungslosen Einstiegs in die Atomenergie zu bewältigen. Zur Bewältigung der strahlenden Erblast gehört auch die Durchführung von Atomtransporten einschließlich der Rücktransporte aus Frankreich. Gegen diese Transporte wird es Proteste geben. Atomgegner werden sie zum Anlass nehmen, für einen schnelleren Ausstieg und für eine verantwortbare Entsorgungspolitik zu demonstrieren. Vor allem die Menschen im Wendland sind über die Wiederaufnahme solcher Transporte besorgt und viele sind empört, weil sie befürchten, dass Gorleben am Ende des Moratoriums doch zum Endlager werden könnte. Jahrelang haben sie erlebt, wie in Gorleben unter dem Deckmantel von Erkundungen der Bau eines Endlagers für hoch radioaktiven Müll betrieben wurde. Das Ergebnis der Erkundungen stand von vornherein fest. Mit der Politik vollendeter Tatsachen haben wir Schluss gemacht. Mit dem Atomkonsens wurde ein Moratorium für Gorleben verhängt. Wir begrüßen es, dass der Bundesumweltminister im Oktober 2000 den Bau des Endlagers dafür gestoppt hat. Wir unterstützen seine Bemühungen, in einem transparenten Verfahren vor der Festlegung von Standorten Kriterien für ein Endlager zur Lagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktivem Atommüll zu entwickeln. Die Vorfestlegung auf das Medium Salz und auf das Konzept, den Atommüll nicht rückholbar zu lagern, ist damit durchbrochen.


Wir wenden uns als Grüne ausdrücklich dagegen, Anti-Atom-Proteste zu denunzieren oder zu kriminalisieren. Wir verlangen, dass die Polizei von seiten der politisch Verantwortlichen strikt auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel verpflichtet wird und sich auch daran hält. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Verteidigung der Demonstrationsfreiheit auch die Verteidigung der Inanspruchnahme des Mittels des zivilen Ungehorsams einschließt. Gewaltfreie Blockaden gehören dazu. Die Gewissensfreiheit jedes und jeder Einzelnen darf nicht in Frage gestellt werden. Die eindeutige Verteidigung des Rechtes zu solchen Demonstrationen bedeutet allerdings nicht, dass wir darauf verzichten würden, politisch zu entscheiden, ob es für unsere Partei richtig ist, zu ihnen aufzurufen. Dafür folgen wir einem einfachen Leitsatz: Wir werden nicht zu Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden aufrufen, die sich gegen den Atomkonsens wenden. Allerdings werden sich Grüne auch im Umfeld der Transporte an Demonstrationen beteiligen, die auf der Basis des Atomkonsenses für einen schnellstmöglichen Atomausstieg eintreten. Das gilt auch für den Rücktransport von La Hague nach Gorleben. Wir stehen zum Atomkonsens. Wir tragen auch die für uns schmerzlichen Teile mit, genau so, wie wir dies auch von der anderen Seite verlangen. Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir uns gegen unsere eigene Ausstiegspolitik wenden würden.


Bündnis 90/Die Grünen werden Atomtransporte zum Anlass nehmen, um weiterhin über die Gefahren der Atomenergienutzung und insbesondere über Sicherheitsfragen aufzuklären. Wir werden für den Atomkonsens werben. Wir werden deutlich machen, dass es Möglichkeiten gibt, den Atomausstieg zu beschleunigen. Als Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen versichern wir bei der Endlagerfrage ausdrücklich die niedersächsischen Freundinnen und Freunde unserer Solidarität und treten nach der Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben für eine transparente und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager ein. Als Atomkraftgegner setzen wir uns weiterhin für einen schnellstmöglichen Ausstieg im Konsens ein. Bei seiner Umsetzung wurden beachtliche Fortschritte gemacht: Mit der Beantragung von Zwischen- und Interimslagern, mit der ersten dafür erteilten Genehmigung, mit dem Verzicht auf einen überflüssigen Transport nach Ahaus, mit der eingeleiteten endgültigen Stillegung von Mülheim-Kärlich, mit der Ankündigung des vorzeitigen Abgangs von Stade. Wir erwarten, dass diese Fortschritte nunmehr auch durch eine unterschriebene Konsensvereinbarung und ein novelliertes Atomgesetz rechtlich verbindlich gemacht werden.

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