Beschluss der 15. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zum Atomausstieg

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
"Die Bundesdelegiertenkonferenz stimmt der Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft zu und fordert die Bundestagsfraktion auf, auf dieser Grundlage ein Atomausstiegsgesetz zu erarbeiten und dieses in der Koalition zügig zu verabschieden. Dieser Konsens scheint unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen der einzige Weg zu sein, überhaupt zu einer befristeten Nutzung der Atomenergie zu kommen. Bündnis 90/Die Grünen halten aber für problematisch, dass kein definitives Ende der Kraftwerksnutzung festgeschrieben wird und auch keine Abschaltung erster Atomkraftwerke noch in dieser Legislaturperiode vereinbart wurde. Nach wie vor halten wir den Betrieb von Atomkraftwerken für nicht beherrschbar - ihre Sicherheit kann niemand garantieren. Die Entsorgung des Atommülls ist nach wie vor ungeklärt.


Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen, auch jenseits des nun zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie gefundenen Konsens, weiterhin einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu werden wir auf allen parlamentarischen Ebenen eine konkrete Wende in der Energiepolitik vorantreiben. Als Partei werden wir uns weiterhin für unsere Ziele auch außerparlamentarisch einsetzen und uns an den Protesten der Anti-AKW-Bewegung in Ahaus, Gorleben und anderswo beteiligen. Die Vereinbarung zwischen der Atomwirtschaft und der Bundesregierung ist ein Kompromiss. Bündnis 90/Die Grünen halten trotz dieser Vereinbarung einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom für sachlich geboten.


Das Atomausstiegsgesetz, das den Atomkompromiss umsetzt, sollte zügig erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden. Es ist selbstverständlich, dass zu den Beratungen dieses Gesetzes neben anderen gesellschaftlichen Gruppen auch die Umweltverbände hinzugezogen werden. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die vielfältigen Privilegien der Atomwirtschaft abzubauen. Bündnis 90/Die Grünen fordern insbesondere die Bundesregierung auf, durch eine Besteuerung von Brennelementen den Energieträger Uran mit Öl und Gas gleichzustellen. Die Sicherheitsphilosophie bei Anlagen zur Nutzung der Atomenergie orientiert sich weiterhin am jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik. Das bedeutet z. B., dass bei Vorliegen neuer Erkenntnisse auch heute gültige Vorschriften verschärft werden müssen.


Die Kapazität der Zwischenlager hat sich an den Restlaufzeiten bzw. den Reststrommengen zu orientieren. Die BT-Fraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, das neue Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle verstärkt voranzutreiben. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass das transparente Auswahl-Prüfungsverfahren für einen Endlagerstandort bis zum Ende des Gorleben-Moratoriums erfolgreich abgeschlossen wird. Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung für die Nutzung der neuen Energien (z. B. EEG, Solarförderung, KWK-Gesetz und Ökosteuer) ist verstärkt fortzusetzen."

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