Beschluss: Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist für Klimaschutz unverzichtbar

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Gründen hat gestern einen Beschluss zum Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugungsvariante Kraft-Wärme-Kopplung gefasst. Nachfolgend veröffentlichen wir den Beschluss "Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung für Klimaschutz unverzichtbar" im Wortlaut.


Die Bundesrepublik Deutschland ist Spitzenreiter im internationalen Klimaschutz. Mit den seit dem Regierungswechsel eingeleiteten Maßnahmen werden gegenüber 1990 bis zum Jahre 2005 180 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Das im Sommer beschlossene nationale Klimaschutzprogramm schafft die Voraussetzung, zusätzlich etwa 70 Millionen Tonnen einzusparen. Damit ist das anspruchsvolle Ziel der CO2-Reduzierung um 25 Prozent bis 2005 zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind große Anstrengungen gerade in den Bereichen Verkehr und private Haushalte aber auch bei der Effizienzsteigerung im Energiebereich notwendig. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen, wonach im Jahre 2000 der CO2-Ausstoß - bedingt durch die zunehmende Braunkohleverstromung ist Ostdeutschland - erstmals wieder leicht gestiegen ist, machen deutlich: Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um das Klimaziel zu erreichen.


Der Kraft-Wärme-Kopplung - der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme - kommt hierbei eine Schlüsselstellung zu. Während bei herkömmlichen Kraftwerken gut zwei Drittel der eingesetzten Primärenergie als Abwärme vergeudet werden, nutzen moderne KWK-Anlagen 80 Prozent und mehr der eingesetzten Energie. Anders gesagt: bezogen auf die gleiche Menge Strom und Wärme wird nicht einmal halb so viel CO2 ausgestoßen. Deshalb wurde im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgelegt, dass - neben anderen Maßnahmen wie etwa der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Industrie - der Ausbau der KWK bis 2005 zu einer zusätzlichen CO2-Minderung von 10 Millionen Tonnen und bis 2010 von 23 Millionen Tonnen beitragen soll. Dieser eigene Minderungsbeitrag durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist unverzichtbar für das Erreichen des Klimaziels.


Die Koalitionsfraktionen mit ihrem Beschluss von November 1999 und das Kabinett mit Beschluss von Juli 2000 haben das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass zum Juli diesen Jahres eine Ausbauregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung in Kraft treten kann. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstreichen diese Beschlüsse. Die von beiden Ministerien eingeholten Gutachten haben ein eindeutiges und gemeinsames Ergebnis gehabt. Für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Quotenregelung auf Grundlage eines Zertifikatssystems ein geeignetes Instrument, um das notwendige zusätzliche KWK-Stromangebot von etwa 50 Terawattstunden pro Jahr bis zum Jahre 2010 zu erreichen.


Nun stellen wir fest, dass die Energiewirtschaft mit allen Mitteln versucht, eine Quote zu verhindern. Vor diesem Hintergrund haben die großen Stromversorger auf Grund des beharrlichen Drängens der Koalition eigene Vorschläge vorgelegt, wie sie den Minderungsbeitrag auf anderen Wegen erbringen wollen. Eine erste Einschätzung dieser Vorschläge hat zahlreiche Doppelzählungen zur Selbstverpflichtung der Wirtschaft aber auch interessante neue Elemente ergeben. Die Vorschläge müssen nun umgehend präzisiert werden, damit wir sie ernsthaft prüfen und auf ihren realen Beitrag für das Klimaschutzziel hin bewerten können.


Denn eines ist klar: Auf den vorgesehenen zusätzlichen Minderungsbeitrag von 10 Millionen Tonnen bis 2005 und 23 Millionen Tonnen bis 2010 können wir im Interesse des Klimaschutzes nicht verzichten. Dieses Ziel ist die Messlatte für die Vorschläge der Wirtschaft. Wir stellen deshalb fest: "Bündnis 90/Die Grünen befürworten das Zertifikatsmodell als das geeignetste Modell zum beschleunigten Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und zur Erreichung des Klimaschutzzieles. Wenn sich die Vorschläge der Energiewirtschaft einschließlich eines praktikablen Sanktionsmechanismus für den Fall der Nichteinhaltung von Zusagen als gangbare und das Minderungsziel von 10 bzw. 23 Millionen Tonnen erreichende Alternativen erweisen, lassen wir darüber mit uns reden. Das bisher unzureichende Angebot muss deshalb umgehend präzisiert und ergänzt werden. Ein Spiel auf Zeit können wir dabei nicht akzeptieren. Überlegungen, den Minderungsbeitrag der KWK durch eine doppelte Zählung von bereits in der Selbstverpflichtung der Industrie erfassten Maßnahmen zu unterlaufen, erteilen wir eine klare Absage. Wir erinnern die Industrie an die von ihr selbst unterzeichnete Erklärung, wonach Regelungen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung von der Selbstverpflichtung unberührt bleiben."


Der Parteirat erwartet von der Koalition und ihren Fraktionen, die Blockade beim Ausbau der Kraft-Wärmekopplung umgehend zu beenden und umgehend die notwendigen Regelungen zum Ausbau der KWK auf den Weg zu bringen. Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Erneuerbaren Energien Gesetz stellt dies ein Schlüsselfeld der Energiewende und des Klimaschutzes dar.

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