Harmonisierung auf EU-Ebene

Berlin will keinen Umbau der Ökostrom-Förderung akzeptieren

Die Bundesregierung will keine Änderungen am deutschen System zur Förderung erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission für eine "Harmonisierung" der Ökostrom-Förderung in Europa, die den Ausbau in Deutschland bremsen könnte. Berlin wolle jedoch keinen Umbau akzeptieren.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte im WDR: "Eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept. Das könnten wir in die Papiertonne werfen." Röttgen fügte hinzu, "dies wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik und deshalb lehne ich das strikt ab".

Damit widersprach er Äußerungen des Kanzleramts nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Energiebranche am Mittwoch. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, die Teilnehmer seien sich einig darüber gewesen, dass die von Oettinger vorgelegten Vorschläge im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige und nachhaltige Energiepolitik seien. Nun betonte Seibert, dass dies eben nur "im Wesentlichen" gelte und einige Fragen noch geklärt werden müssten. Er pflichtete dem Umweltministerium bei, dass die deutsche Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht in Frage stehe.

Röttgen will in Brüssel für deutsches EEG kämpfen

Das seit dem Jahr 2000 gültige Gesetz hat in Deutschland zu einem Ökostrom-Boom geführt. Es gilt als weit erfolgreicher als Alternativen in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Quotenmodelle. Allerdings ist es auch teuer. Die Umlage für die Förderung, die alle Stromverbraucher zahlen müssen, war erst zum Jahreswechsel deutlich gestiegen.

"Harmonisierung" in der EU könnte aus Sicht von Skeptikern bedeuten, dass die Erneuerbaren in anderen Ländern ausgebaut und der Strom nach Deutschland importiert werden könnte. Kritiker befürchten einen Rückschlag für die heimische Branche und für den Umstieg auf Erneuerbare.

Röttgen sagte im WDR, Deutschland wolle auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung erzielen: "Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben, unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren." Für diese Position werde er in Brüssel notfalls kämpfen. Es müsse beim nationalen und "außerordentlich erfolgreichen" Fördersystem bleiben, sagte der CDU-Politiker.

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