Offenlegung gefordert

Berlin: Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung begonnen

Ein Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat am Montag begonnen. Zentrale Forderung sei die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden.

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Berlin (ddp-bln/red) - Erst nach ihrer Offenlegung könnten die Verträge angefochten werden, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek, am Montag im RBB-Inforadio. Einzelne Passagen der Verträge seien der Initiative bereits mitgeteilt worden, sagte Rudek dem Sender. Diese verstoßen seinen Angaben zufolge «eindeutig gegen geltendes Recht». So würden darin Gewinngarantien für die Energiekonzerne RWE Aqua und Veolia Wasser festgelegt, die in jedem Fall unangetastet bleiben und notfalls sogar aus einem verschuldeten Haushalt bezahlt werden müssten. Das sei «skandalös», sagte Rudek.

Zudem strichen die Privaten mehr Gewinne ein als das Land Berlin, obwohl das Land mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner sei. "Es ist also eigentlich ein ganz dummes Geschäft, was damals abgeschlossen worden ist", sagte Rudek. Daher mache ein Volksbegehren "sehr viel Sinn". Langfristiges Ziel sei eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.

Negative Folgen der Teilprivatisierung der Wasserbetrieben

Eine erste Stufe des Volksbegehrens hat der Berliner Wassertisch im Frühjahr 2008 mit mehr als 36.000 Stimmen erfolgreich abgeschlossen. Notwendig wären 20.000 gültige Stimmen gewesen. Bis Oktober 2010 müssen nach Angaben der Initiatoren nun 170.000 Unterschriften zusammenkommen. Daraufhin könnte ein Volksentscheid eingeleitet werden.

Nach Angaben der Initiative sind die Wasserpreise in Berlin seit 2001 um fast 35 Prozent gestiegen. Weitere Folgen der Teilprivatisierung seien der Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Wasserwerken und rückläufige Investitionen, kritisiert die Initiative.

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