Entschädigungsanspruch besteht

Bergbaubetroffene "sehr erleichtert" über BGH-Urteil (Upd.)

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (IGAB) sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) als großen Erfolg im Bemühen um ein sozialverträgliches Ende des Steinkohleabbaus an der Saar. Strittig war unter anderem, ob der Fall unter das Bergbaugesetz fällt oder nicht.

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Saarbrücken (ddp/sm) - Der BGH hatte am Freitag die Klage eines saarländischen Hauseigentümers an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen. Dabei schloss sich der BGH in seiner Entscheidung allerdings grundsätzlich der Auffassung der Klägerseite an, wonach die bergbaubedingten Schäden durch das bürgerliche Recht in Form des Nachbarschaftsrechts abgedeckt werden.

IGAB-Vorstandssprecher Peter Lehnert sagte am Samstag, der Verband sei "sehr erleichtert" über das Urteil. Zum ersten Mal seien die massiven Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erdbeben angemessen berücksichtigt worden. Mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung sieht der IGAB gute Chancen für Tausende Betroffene, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Der Landesverband werde nach der abschließenden Bewertung der Klage durch das Landgericht Saarbrücken die Anzahl der Klageberechtigten ermitteln und diese mobilisieren, ihre Ansprüche geltend zu machen. Der IGAB erwarte eine Klagewelle gegen die RAG Deutsche Steinkohle, da die Erdbeben in weiten Teilen des Saarlandes spürbar waren.

Nach Ansicht der Karlsruher Bundesrichter besitzt der Kläger im Grundsatz einen Entschädigungsanspruch. Allerdings müsse das Landgericht im weiteren Verfahren noch nachweisen, ob die Beeinträchtigung der Wohnsituation auch tatsächlich in unzumutbarem Maße vorliege.

Infolge des inzwischen gestoppten Kohleabbaus in der sogenannten Primsmulde war es in den vergangenen Jahren im Raum Lebach immer wieder zu Gebäudeschäden gekommen. Am Haus des Klägers bildeten sich dabei immer wieder Risse an den Innen- und Außenwänden sowie an den Bodenbelägen. Die RAG erkannte zwar die Schäden als Bergbauschäden an und ließ sie fortlaufend beseitigen. Darüber hinaus verlangt der Kläger aus Lebach-Falscheid von der RAG eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2600 Euro für seine gesunkene Wohnqualität.

Der Betroffene klagte zunächst vor dem Amtsgericht Lebach, das ihm 2007 eine Entschädigung in Höhe von 1100 Euro zusprach. Im Januar 2008 wies das Landgericht Saarbrücken jedoch auf Berufung der RAG die Klage vollständig ab. Nach dem Urteil der obersten Instanz muss sich das Landgericht nun wieder mit dem Fall befassen.

FDP und Grüne im Saarland begrüßten das Urteil als großen Erfolg für die Bergbaubetroffenen. Die Entscheidung sei ein Meilenstein für die Betroffenen, sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Das Urteil stoße neue Türen auf, um sich gegen die "weit verbreitete Willkür des Bergbauunternehmens" bei den Entschädigungen zu wehren. Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen des Urteils beantragt.

Der FDP-Abgeordnete Manfred Baldauf sprach von einem "weitreichenden Sieg" der Bergbaubetroffenen. Zu einem sozialverträglichen Abbau gehöre auch eine ordentliche Abfindung aller Nachteile, die durch den Abbau entstünden. Das Urteil mache aber auch deutlich, dass endlich eine gesetzliche Grundlage für die vollständige Entschädigung der Bergbaubetroffenen geschaffen werden müsse.

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