Berg: Demokratieverständnis des Industrieverbandes lässt deutlich zu wünschen übrig

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Anhörung der Energie-Enquete-Kommission des Bundestags zu dem Thema "Auswirkungen der Liberalisierung und der Globalisierung der Energiemärkte" hat zwei grundsätzliche Positionen hervorgebracht. Vertreter der großen Energiekonzerne wiesen der Politik im Vergleich mit der Wirtschaft eine eher untergeordnete Rolle zu. Der BDI-Vertreter sagte sogar, dass die Politik sich von den Märkten kontrollieren lassen müsse. Dabei lehnten die Experten aus Industrie und Wirtschaft Interventionen des Staates in den Markt ab. "Gleichzeitig fordert die fossil-nukleare Energiewirtschaft eine Rahmensetzung, auf deren Ausgestaltung sie selbst massiv Einfluss nehmen will. Bei Nichterfüllung der eigenen Forderungen droht sie mit Sanktionen wie Kapitalflucht, Abbau von Arbeitsplätzen oder Ausweichen auf andere Staaten mit günstigeren Bedingungen. Das Demokratieverständnis des Industrieverbandes lässt deutlich zu wünschen übrig", bilanziert der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Axel Berg.


Auf der anderen Seite sprechen sich Experten jedoch dafür aus, die Macht der Konzerne mit einer Stärkung europäischer und internationaler Organisationen und Regelungen einzuschränken. Berg: "Die SPD-Fraktion will beides. Globalisierte Märkte und international wirksame Rahmensetzung. Die Wirtschaft bestimmt den Markt, die Politik schafft den Rahmen." Dramatisch seien die Folgen allerdings für die meisten ärmeren Staaten. "Den Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir mit der Ausgestaltung eines globalen Rahmens und mit konkreten Hilfestellungen beim Aufbau einer nachhaltigeren Energiewirtschaft als der fossil-nuklearen helfen: Mit Erneuerbaren Energien und keinesfalls mit veralteten Technologien wie der Kernenergie. Eine dezentrale und erneuerbare Energiewirtschaft ist die Chance für nachhaltige Entwicklung."


Die Staaten Mittel- und Osteuropas gehörten daher eher zu den Gewinnern der Globalisierung der Energiemärkte. Berg abschließend: "Deutsche Energieversorger und einzelne Stadtwerke exportieren Energiedienstleistungen und engagieren sich hier mit Geld und Know-how. Das begrüßen wir. Natürlich erzielen die Unternehmen bei der Modernisierung von völlig veralteten bzw. dem Neubau von Kraftwerken beachtliche Effizienzgewinne und Kohlendioxid-Reduktionen. Die EU-Osterweiterung wird sich auf Stromimporte kaum auswirken. Dies gilt allerdings nicht für Russland und die Ukraine. Hier sind wieder die Konzerne gefordert. Sie sollten sich selbst verpflichten, keinen schmutzigen Strom zu importieren."

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