Preissteigerungen

Behörden entgehen Millionen durch laxe Kontrollen

Den Bundesbehörden gehen Millionenbeträge verloren, weil nicht solide gewirtschaftet wird, und weil lasche Kontrollen eine Verfolgung von Straftaten kaum zulassen.

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Den Bundesbehörden gehen Millionenbeträge verloren, weil nicht solide gewirtschaftet wird, und weil lasche Kontrollen eine Verfolgung von Straftaten kaum zulassen. Gerade in Sachen Umsatzsteuer wird getrickst, was das Zeug hält - nicht nur in Deutschland.

Was Ärzte und die Bundeswehr gemeinsam haben

So weist der Bundesrechnungshof seit Jahren darauf hin, dass die Finanzämter viel höhere Einnahmen verbuchen könnten, wenn man ihnen die nötigen Mittel an die Hand gäbe. Häufig könne Steuerbetrug alleine deshalb nicht aufgedeckt werden, weil Personal fehle und somit die ausstehenden Gelder entweder nicht erfasst oder nicht mit der nötigen Härte eingetrieben würden. Ein Beispiel seien umsatzpflichtige Leistungen von Ärzten, die Ämter nur selten im notwendigen Umfang erkannten. Im Gesundheitssektor würden zunehmend umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht (etwa kosmetische Operationen), die dem Finanzamt häufig nicht als umsatzsteuerpflichtig vorlägen.

Wenn Material auf Nimmerwiedersehen verschwindet

Ein Fass ohne Boden ist offenbar auch die Abrechnungspraxis der Bundeswehr. Laut Bundesrechnungshof hätte sich die Summe verliehenen Materials, über dessen Verbleib völlige Unklarheit herrsche, auf inzwischen 92 Millionen Euro erhöht. Manche dieser Vorgänge seien 20 Jahre alt. Zudem habe die Armee zwischen 2010 und 2012 für mehrere Millionen Euro Ökostrom-Zertifikate erworben, doch der Ökostromanteil sei seitdem in den Liegenschaften nicht gestiegen. Weitere Beispiele auch aus anderen Behörden gibt es zuhauf; sie lesen sich ähnlich gruselig wie das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Zusammenarbeit mit Nachbarländern

Bereits im Jahr 2009 legten der Bundesrechnungshof zusammen mit den vergleichbaren Behörden in den Niederlanden und in Belgien einen gemeinsamen Bericht zum Umsatzsteuerbetrug in der EU vor. Die Rechnungshöfe empfehlen dringend, die Eingriffsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Betrugsverdacht zu stärken, Schwachstellen im Umgang mit gültigen Steuernummern abzustellen (diese gelangen beim Verkauf eines Unternehmens nicht selten in die Hände von Betrügern) und die notwendigen Voraussetzungen für einen sachgerechten Datenabgleich zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zu schaffen - dazu gehöre nicht zuletzt eine Harmonisierung der Besteuerungsverfahren.

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