Urteil

Befreiung stromintensiver Firmen von Netzgebühr gekippt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Regelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten für nichtig erklärt. Das Energiewirtschaftsgesetz bilde keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Befreiung von den Netzentgelten, entschied das OLG am Mittwoch.

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Düsseldorf (AFP/red) - Fünf regionale und überregionale Betreiber waren gegen die im Jahr 2011 beschlossene Regelung vor Gericht gezogen. Das Gesetz erlaube in der derzeit geltenden Fassung nicht, eine vollständige Befreiung von den Entgelten durch eine Verordnung zu bestimmen, entschieden die Richter. Dies sei auch aus Gleichheitsgründen nicht zulässig.

Revision beim Bundesgerichtshof möglich

Zudem sei europarechtlich eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung geboten. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Die Zeche zahlen Verbraucher und Mittelstand

Seit der Änderung im Jahr 2011 können sich Unternehmen laut Gericht grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die für die Netzbetreiber entstehenden Ausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass Entgelte auf Verbraucher und andere Unternehmen umgelegt werden.

Quelle: AFP

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