Standpunkt

BDI: Hohe Erwartungen an die Energiepolitik der Bundesregierung

Der BDI erwartet von der Bundesregierung dringend verbesserte Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb mithalten und die Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können. Darum sei die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne auch zur Energiepolitik korrekturbedürftig, ansonsten seien Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

"Die Industrie hat hohe Erwartungen an die Energiepolitik der neuen Legislaturperiode. Sie erwartet von der Bundesregierung dringend verbesserte Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb mithalten und die Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können. Darum ist die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne auch zur Energiepolitik korrekturbedürftig. Vor allem durch die Pläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Kostensteigerungen und Wettbewerbsverzerrungen programmiert. Energiepolitik muss Wirtschaftspolitik bleiben!" Das forderte Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG und Vorsitzender des Energieausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Rande einer Ausschuss-Sitzung in Hamburg.

Es gehe auch darum, in Deutschland eine leistungsfähige und sichere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten. Hierzu müssten die Kräfte der liberalisierten Märkte und wirksame Marktanreizsysteme ihren Beitrag leisten. Dem trage die Koalitionsvereinbarung nicht Rechnung. Die Energiepolitik soll nach Ansicht des BDI einseitig dem Primat der Umweltpolitik verpflichtet werden. Das gefährde die Leistungskraft der Energiewirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie.

Kurzsichtig sei es auch, die Kernenergieforschung nicht mehr zu fördern und somit den Standort im internationalen Vergleich auf das Abstellgleis zu schieben. Marnette begrüßte, dass die Koalitionsvereinbarung vorsehe, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes unverändert dem neuen Bundestag vorzuschlagen. Die Novelle sei u. a. entscheidend für die Zukunft der Verbändevereinbarungen als marktnahe Instrumente für den Zugang zu den Strom- und Gasnetzen. Dies müsse schnell geschehen. Gleichzeitig kritisierte er den zweiten Benchmarking-Bericht der EU-Kommission, wonach der verhandelte Netzzugang in Deutschland kein Äquivalent für gesetzliche und durch einen Regulierer gesicherte Marktöffnungsmechanismen darstelle.

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