Rahmenbedingungen

BDEW: CCS-Gesetz lässt Fragen offen

Das Bundeskabinett hat das CCS-Gesetz beschlossen – 2015 sollen erste Anlagen in Betrieb gehen. Der BDEW sah es als dringend notwendig an, den Gesetzentwurf ins Rollen zu bringen, jedoch gäbe es noch zahlreiche offene Fragen. Man hoffe nun auf eine schnelle Klärung der restlichen notwendigen Rahmenbedingungen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - "Es war dringend notwendig, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid jetzt auf den Weg gebracht hat", so die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Hildegard Müller, in einer ersten Stellungnahme. Es gebe jedoch noch zahlreiche offene Fragen, die daraus folgen. "Es kommt nun darauf an, dass für diese zügig die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Das gilt für das gesamte System vom Kraftwerk über die CO2-Pipeline bis hin zur unterirdischen Lagerstätte", sagte Müller weiter.

Der BDEW hob hervor, dass die CCS-Technologie eine wichtige Möglichkeit sei, die Anforderungen des Klimaschutzes mit den Erfordernissen an eine moderne Energieversorgung zu vereinbaren.

EU-Richtlinie vollständig umsetzen

Das CCS-Gesetz müsse einen zuverlässigen Rechtsrahmen für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid setzen. "Dazu ist aus unserer Sicht die EU-Richtlinie über die CCS-Technologie vollständig und 1:1 umzusetzen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. In dem bisherigen Entwurf sei dies nicht entsprechend berücksichtigt worden. Durch weitere Gesetzgebungsverfahren sollte dies jedoch noch einen Eingang finden. "Nur so können erneute Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen Ländern vermieden und deutschen Unternehmen die Einführung einer klimaschutztechnischen Innovation ermöglicht werden", so Müller abschließend.

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