BBU und Robin Wood: Der atomrechtliche Erörterungstermin in Philippsburg gerät zur Farce

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Gestern fand der Erörterungstermin zum geplanten Interimslager für Castor-Atommüll-Behälter in der Bruhrainhalle in Philippsburg statt. Am späten Nachmittag kam es nahezu zum Eklat, als bekannt wurde, dass es die baden-württembergischen Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und des Inneren ablehnten, an dem Erörterungstermin teilzunehmen. Dies bewerten der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Umweltschutzorganisation Robin Wood, die zu den EinwenderInnen gegen das geplante Atommülllager gehören, übereinstimmend als "Skandal".


Bettina Dannheim, Strahlenbiologin und Robin Wood-Energiereferentin, die in der Bruhrainhalle die Bedenken der Umweltschutzorganisation vorträgt, kritisiert: "Damit ist es unmöglich, die entscheidenden Fragen an die zuständigen Behörden zu richten. Das betrifft zum Beispiel Fragen zur Sicherheitskompetenz und zur Zuverlässigkeit des Antragsstellers EnBW Kraftwerke AG. Unklar bleibt so auch, wie Antragsteller und Behörden die Sicherheit der Bevölkerung vor radioaktiven Strahlen und den Katastrophenschutz gewährleisten wollen." Eduard Bernhard, BBU-Vorstandsmitglied und energiepolitischer Sprecher des BBU, schimpft ebenfalls: "Durch die Weigerung der baden-württembergischen Ministerien gerät der atomrechtlich vorgeschriebene Erörterungstermin zur Farce. Eine ernsthafte Diskussion der Bedenken und Einwände ist so unmöglich. Die Veranstalter haben sich offenbar bereits darauf festgelegt, die Genehmigung des Atommülllagers zu erteilen."


Vor diesem Hintergrund haben die Einwender gestern Nachmittag zeitweilig erwogen, ihre Teilnahme an der Veranstaltung abzubrechen. Schließlich entschlossen sie sich aber, weiter teilzunehmen und ihre Argumente gegen das riskante Atommülllager vorzubringen, wenn auch unter scharfem Protest. Denn trotz der Verweigerung des Dialogs seitens der staatlichen Stellen sei eine ausführliche Aufklärung der Öffentlichkeit dringend erforderlich. Dabei sei die Information der Bevölkerung ohnehin nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Denn Kameras und Mikrophone der Radio- und Fernsehanstalten sind nicht zur Berichterstattung über den inhaltlichen Teil des Erörterungstermins zugelassen. "Das Film- und Aufnahmeverbot macht deutlich, dass bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren die Demokratie hierzulande eingeschränkt ist", klagen Dannheim und Bernhard.

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