Parteiübergreifend

Bayern entrüstet über Atommüll-Endlager-Pläne Tschechiens

Die parteiübergreifende Entrüstung im Freistaat über die Erwägungen der tschechischen Regierung für ein Atommüll-Endlager nahe der bayerischen Grenze ist groß. Die Opposition kritisierte, der CSU-Protest sei in höchstem Maße unglaubwürdig.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Prag/München (ddp/red) - Die niederbayerische CSU kündigte auf ihrem Bezirksparteitag am Pfingstwochenende in Otzing Widerstand gegen das Vorhaben an. SPD-Fraktionschef Franz Maget wertete die Planungen als erneuten Beweis für die "negativen und gefährlichen Folgen von Atomkraftwerken". Gleichzeitig warf die Opposition CSU und FDP Unglaubwürdigkeit in ihrem Protest gegen die tschechischen Endlager-Erwägungen vor. "Wer zu Hause unverdrossen auf Atomenergie setzt, hat wenig Argumente, um seinen Nachbarn davon abzuhalten", kritisierte Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek.

Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber sagte auf dem Bezirksparteitag seiner Partei am Samstag: "Wir wollen, dass die Pläne auf Eis gelegt werden." In einer Resolution betonten die Delegierten, das Dreiländereck sei ein gemeinsamer Lebens- und Naturraum, der geschützt werden müsse. Der Naturraum sei "denkbar ungeeignet" für ein Endlager. "Wir wollen die Region zum grünen Dach weiterentwickeln. Dazu passt kein Endlager", erläuterte Weber.

Gleichzeitig forderte der CSU-Europaabgeordnete, dass die Nachbarn in Bayern und Oberösterreich in die Abstimmungen für die Planungen für ein Endlager einbezogen werden müssten. Er betonte aber, dass die Kernenergie eine wichtige "CO2-neutrale, wirtschaftliche und sichere Säule der Energieerzeugung" sei. In Deutschland könne das Zwischenlager Gorleben zum Endlager ausgebaut werden.

Maget bezeichnete es als "verantwortungslos", angesichts "dieser Bedrohung unmittelbar vor der Haustüre des Freistaats ausgerechnet jetzt die Atomenergie zu propagieren". "Absolut unglaubwürdig" sei es, wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Fortführung der Atomenergie fordere und gleichzeitig gegen ein Endlager für abgebrannte Kernbrennstäbe protestiere. Bayerns SPD-Vizechef Florian Pronold kritisierte, keiner schaffe es so gut wie Seehofer, an einem Tag zwei Positionen einzunehmen: "Zuerst gibt er sich grün und dann sitzt er wieder auf dem Schoß der Atomlobby."

Janecek monierte, "der atomfreundliche Kurs" von CSU und FDP schwäche die Staatsregierung, wenn es darum gehe, ein Endlager in unmittelbarer Nähe Bayerns zu verhindern. Die große Mehrheit der Menschen in Bayern seien aufgrund der Planungen besorgt, weil sie durch die Lagerstätten in Asse und Gorleben wüssten, welche Risiken für Mensch und Natur durch die Einlagerung des Atommülls in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft drohten. Janecek kündigte an, dass die bayerischen Grünen den Widerstand gegen ein atomares Endlager nahe der bayerisch-tschechischen Grenze forcieren werden.

Der Direktor der in Tschechien für die Lagerung radioaktiver Abfälle zuständigen Behörde (SURAO), Vitezslav Duda, hatte am Freitag gesagt, eine erste geologische Analyse von Militärgebieten in Tschechien sei jetzt abgeschlossen worden. Sie zeige, dass die Truppenübungsplätze von Boletice bei Cesky Krumlov in Südböhmen und Hardiste in der Nähe von Karlsbad in Westböhmen geeignete geologische Voraussetzungen für ein unterirdisches Lager bieten könnten.

Bislang wurden in Tschechien sechs mögliche Standorte für ein Atommüllendlager ausgewiesen, die beiden Truppenübungsplätze könnten nach weiteren Untersuchungen hinzukommen. Mit dem Baubeginn eines Endlagers ist dem SURAO-Direktor zufolge nicht vor 2050 zu rechnen.

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