Verfahren vorgegeben

Baden-Württembergischer Wirtschaftsminister lehnt Windkraft-Schiedsstelle ab

Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring, lehnt eine Schiedsstelle für den Bau von Windkraftanlagen, wie sie vom SPD-Landesverband und einigen Umweltverbänden gefordert wurde, ab. Die Verfahren seien landes- und bundesrechtlich vorgegeben.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring, erteilte gestern der Forderung seitens des SPD-Landesverbandes und einiger Umweltverbände nach einer Schiedsstelle bei dem Bau von Windkraftanlagen eine klare Absage.

Für den Bau von Windkraftanlagen seien die Verfahren landesrechtlich beziehungsweise bundesrechtlich vorgegeben. Für die Errichtung von bis zu zwei Windkraftanlagen ist ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich, bei Windfarmen mit drei oder mehr Windkraftanlagen müsse ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Döring: "Das Baugenehmigungsverfahren ist in der Landesbauordnung im Einzelnen geregelt. Für die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens sind knappe gesetzliche Fristen vorgeschrieben, so dass das Genehmigungsverfahren von den unteren Baurechtsbehörden zügig abgewickelt werden muss. Wer wie der SPD-Landesverband und einige Umweltverbände heute unter Hinweis auf vermeintliche bürokratische Hemmnisse die Einrichtung einer Schiedsstelle fordert, verlässt den Boden des geltenden Rechts. Die Einführung einer solchen Schiedsstelle mit einem speziellen Verfahren wäre systemwidrig."

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