Vorbehalte abschaffen

Baden-Württembergische Grüne wollen Anschlusszwang an Nahwärmenetze

Die Grünen in Baden-Württemberg haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, nach dem es Kommunen künftig ermöglicht werden soll, einen Anschlusszwang an Nahwärmenetze vorzuschreiben. Damit soll diese umweltfreundliche Art der Stromerzeugung unterstützt werden.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Die Bürger Baden-Württembergs sollen nach dem Willen der Grünen künftig über die Heizung ihrer Häuser nicht mehr ganz frei entscheiden dürfen. Die Fraktion hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Kommunen ermöglichen soll, einen Anschlusszwang an Nahwärmenetze vorzuschreiben.

Solche Netze werden nach den Worten des energiepolitischen Sprechers der Grünen, Walter Witzel, typischerweise von Holzhackschnitzel-Kraftwerken oder im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung gespeist. Diese Form der Energieerzeugung sei umweltfreundlicher als das Heizen mit Öl oder Gas. Die FDP meldete Bedenken an. Gemeinde- und Städtetag sowie CDU und SPD begrüßten dagegen die Grünen-Initiative.

Nach den Worten von Witzel gibt es derzeit 150 Nahwärmenetze in Baden-Württemberg. 1000 würden jedoch bis 2010 gebraucht, um den Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energieerzeugung, wie von der Bundesregierung gefordert, verdoppeln zu können und damit den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß zu senken. Viele Hausbesitzer hätten Vorbehalte gegen Nahwärmenetze, räumte Witzel ein. Sie wollten die Heizung im eigenen Haus haben. Durch den Gesetzentwurf der Grünen kämen Energiesparen und Klimaschutz in die Diskussion. Das allein sei bereits ein Erfolg.

Der Sprecher der FDP-Fraktion, Hans Ilg, nannte die Initiative "problematisch". Damit werde auf Bürgerrechte Zwang ausgeübt. Zudem werde es auch von der EU immer kritischer gesehen, wenn Kommunen auf diese Weise ein Monopol verschafft werde. Die FDP sehe aber auch, dass Gemeinden ein Interesse daran haben könnten, ein Nahwärmenetz wirtschaftlich zu betreiben. Die Fraktion sei "noch im Diskussionsprozess".

Die CDU-Fraktion steht nach den Worten ihres umweltpolitischen Sprechers, Winfried Scheuermann, der Grünen-Initiative "grundsätzlich aufgeschlossen" gegenüber. Sie wolle aber zunächst ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg abwarten, in dem über den Anschlusszwang aus globalen Umweltgesichtspunkten entschieden werden solle. Der Gesetzentwurf müsse bis dahin zurück gestellt werden, sagte Scheuermann.

Der enegiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Knapp, begrüßte den Grünen-Vorstoß: "Wie will man energiepolitisch etwas erreichen, wenn die Gemeinden keine rechtliche Handhabe bekommen?", sagte er. Den Anschlusszwang gebe es ja auch etwa bei Wasser, Abwasser oder Strom.

Städtetags-Dezernent Norbert Brugger sagte, mehrere Städte seien an der Einrichtung von Nahwärmenetzen interessiert. Bei einer Änderung der Gemeindeordnung bleibe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Gemeindetags-Sprecher Harald Burkhart betonte, sein Verband fordere bereits seit 1972 einen Anschluss- und Benutzungszwang an Nah- und Fernwärme. "Das ist selbstverständlich sinvoll", sagte Burkhart.

Der Geschäftsführer des Ingenieurbüros Schuler in Bietigheim-Bissingen, Ulrich Kolb, bestätigte, die Nahwärmeversorgung könne wegen Vorbehalten der Bürger häufig nicht realisiert werden. Eine gesetzliche Grundlage könne Abhilfe schaffen. Schuler hat in Baden-Württemberg und im bayerischen und hessischen Grenzraum inzwischen 50 Holzhackschnitzel-Heizkraftwerke und mehr als 100 Blockheizkraftwerke geplant und realisiert.

Von Andreas Alt

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