Klage angekündigt

Baden-Württemberg zwingt MVV zu Gaspreissenkung

Baden-Württemberg will den Mannheimer Energieversorger MVV Energie zwingen, seine Gaspreise rückwirkend zum 1. Oktober zu senken. Wie Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) mitteilte, hat die im Ministerium angesiedelte Landeskartellbehörde eine entsprechende Verfügung erlassen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Stuttgart/Mannheim (ddp-bwb/sm) - Eine Prüfung habe ergeben, dass die Gaspreise des Unternehmens für Haushaltskunden "ungerechtfertigt hoch" seien, hieß es zur Begründung. Die MVV Energie AG kündigte an, gerichtlich gegen die Verfügung vorzugehen.

Gaspreise trotz Senkung zu hoch

Die Kartellbehörde verfügte, dass die Preise im Bereich Grundversorgung je nach Tarif um 0,9 Cent pro Kilowattstunde oder 0,65 Cent pro Kilowattstunde (netto) sinken müssen. Dies geht weit über die von dem Unternehmen angekündigte Gaspreissenkung hinaus. Die MVV Energie AG hatte Mitte November angekündigt, ihren Gaspreis zum 1. Januar 2009 um brutto 0,43 Cent pro Kilowattstunde reduzieren zu wollen, was netto 0,36 Cent entspricht. MVV gab damals an, dass damit die niedrigeren Gasbezugspreise "in vollem Umfang" an die Kunden weitergegeben würden.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) betonte, mit der Ankündigung des Unternehmens habe er sich nicht zufriedengeben können. Die Gaspreise von MVV hätten sich im Vergleich zu den Entgelten anderer Versorgungsunternehmen als "deutlich überhöht" erwiesen, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung vorliege.

MVV will rechtliche Schritte einleiten

MVV erklärte, der vom Ministerium zugrunde gelegte Sachverhalt sei "fehlerhaft". Das Unternehmen verwies zugleich darauf, dass es als eines der ersten Gasversorger bundesweit Preissenkungen angekündigt habe. Dies sei von der Behörde "nicht ausreichend gewürdigt" worden. MVV werde daher einen Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs stellen und rechtliche Schritte einleiten.

Bei der Landeskartellbehörde sind derzeit laut Pfister noch acht Kartellverfahren gegen Gasversorgungsunternehmen anhängig. Können diese ihre Preise nicht überzeugend begründen, müssen auch sie mit Verfügungen der Kartellbehörde rechnen.

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