Klientelpolitik

Baden-Württemberg will Atompolitik zusammen mit EnBW entwerfen

Das Land Baden-Württemberg will gemeinsam mit dem Energiekonzern EnBW ein Konzept für die zukünftige Energiepolitik entwickeln. So ließen sich die Bürger leichter überzeugen, dass die Kernenergie als Brückentechnologie noch gebraucht werde, hieß es aus Stuttgart.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Hinterzarten (ddp/red) - Um den großen Energiebedarf des Landes risikofrei und zuverlässig bereitzustellen, sei ein "durchdachtes und umsetzbares Konzept" nötig, bevor der Atomausstieg vollzogen werde, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Klausursitzung in Hinterzarten. "Aus Berlin hören wir hierzu bisher nichts", bemängelte Hauk. Das Land werde deshalb nun eine Führungsrolle übernehmen. Geplant sei ein Modellprojekt mit der EnBW. Die Grünen reagierten mit großem Befremden auf die Ankündigung.

An der CDU-Klausursitzung nahm auch der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Hans-Peter Villis, teil. Im Mittelpunkt standen die Vorschläge der Landtagsfraktion, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, die den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. "Zu längeren Laufzeiten gibt es derzeit keine Alternativen. Es wäre absolut unsinnig und eine Verschwendung öffentlicher Mittel, sichere Kraftwerke bereits jetzt abzuschalten, ohne entsprechende Alternativen zu haben", sagte Hauk. Nach Vorstellung der CDU-Landtagsfraktion sollten Zusatzgewinne, die durch längere Laufzeiten erzielt würden, für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden.

Ein Sprecher des Umweltministeriums begrüßte die Rückendeckung des energiepolitischen Kurses der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion. Indem beide Seiten gemeinsam "an einem Strang" zögen, könnten die Menschen davon überzeugt werden, dass die Kernenergie als Brückentechnologie noch gebraucht werde.

Mit Verwunderung haben die Grünen im Landtag zur Kenntnis genommen, dass jetzt die Landesregierung selbst mit der EnBW über Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhandeln will. Franz Untersteller, Energieexperte der Grünen, wies darauf hin, dass die Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke im Atomgesetz des Bundes geregelt werde, das nur mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden könne. Bisher sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung diesbezügliche Gespräche mit der Energiewirtschaft an Herrn Hauk oder die Landesregierung von Baden-Württemberg delegiert habe.

Der Sprecher des Umweltministeriums bestätigte, dass die Bundesregierung für die Regelungsdetails und die dazu notwendigen Verhandlungen zuständig sei. Eine Anpassung des Atomgesetzes könne nur auf Bundesebene erfolgen. "Das Atomgesetz ist ein Bundesgesetz, das für alle 17 Kernkraftwerke in Deutschland gilt." Die offenen Detailfragen müssten im Gesamtkontext gelöst und nicht isoliert betrachtet werden. Das Land werde sich jedoch in die Gespräche auf Bundesebene konstruktiv einbringen. Der Grünen-Experte Untersteller zeigte sich jedoch überzeugt, dass es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai im Bundesrat keine Mehrheit für eine solche Gesetzesänderung mehr gibt.

Die SPD-Fraktion kritisierte den Verweis auf abzuschöpfende Gewinne als vorgeschoben. "Letztlich geht es darum, die Atomkraftwerke möglichst lange am Netz zu halten und den Atomausstieg umzukehren", sagte der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp. "Wenn die Atombetreiber die Hälfte ihrer Gewinne abgeben sollen, werden sie die Gewinne kreativ zusammenschrumpfen lassen." Außerdem rechne er damit, dass die Konzerne mit Verweis auf die neuen Belastungen die Strompreise anheben werden.

Die Grünen legten der Landesregierung nahe, sich mit den kommunalen Energieversorgern auseinanderzusetzen, die seit Wochen vehement gegen eine Laufzeitverlängerung einträten. "Für eine schwarz-gelbe Landesregierung, die sich die Stärkung des Mittelstandes auf die Fahnen geschrieben hat, ist eine Politik, die den großen Energiekonzernen erhebliche Vorteile verschafft und den Mittelstand schädigt, mehr als nur seltsam", so Unterstellers Fazit.

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