Schädlich!

Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative gegen Ökosteuererhöhung / IHK wehrt sich ebenfalls

Die neue und erhöhte Ökosteuer bleibt weiterhin Gesprächsthema Nummer eins: Während der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring am kommenden Mittwoch eine Bundesratsinitiative in den Wirtschaftsausschuss einbringen will und die Ökosteuer als "brutales Abkassiermodell" bezeichnete, fordert die IHK ein nachhaltiges Gesamtkonzept.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Walter Döring, lehnt die von der Bundesregierung geplante zusätzliche Erhöhung der Ökosteuer als extrem schädlich für die Investitionen und den Konsum ab. Er will deshalb übermorgen eine Bundesratsinitiative in den Wirtschaftsausschuss einbringen. Seiner Meinung nach ist die Ökosteuer nichts anderes als ein "brutales Abkassiermodell".

Wie Döring vorrechnete, müsse ein Unternehmen im nächsten Jahr durchschnittlich fast das Vierfache an Ökosteuer bezahlen, da die Steuern auf Strom, Erdgas und Heizöl für die Industrie und das Handwerk drastisch erhöht werden sollen. Für besonders energieintensive Betriebe würde die Ökosteuerbelastung pro Arbeitsplatz um bis zu 17 000 Euro ansteigen. Dies gelte für die Branchen Transport, Chemie, Bau, Papier, Glas, Aluminium und Stahl. Hoch belastet würden aber auch die energieintensiven Handwerkszweige wie Textil, Nahrungsmittel, Friseur und Metall. Aber auch die Haushalte würden die "massive Erhöhung der Erdgassteuer" in der anstehenden Heizperiode deutlich zu spüren bekommen. Döring: "Die Energieverteuerung entzieht den Unternehmen wichtige Finanzmittel für Investitionen und den Arbeitnehmern wertvolle Kaufkraft. Und dies in einer Zeit, in der Deutschland kurz vor einer Rezession steht. Die Ökosteuer muss deshalb im Bundesrat gestoppt werden."

Indes forderten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bundesminister Wolfgang Clement auf, sich für ein wirklich nachhaltiges Gesamtkonzept einzusetzen, das wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte der Energiepolitik gleichrangig berücksichtigt. Die international unausgewogenen Energiepreisbelastungen würden durch die angekündigte Ökosteuererhöhung noch verstärkt und führten zu erheblichen Nachteilen für Wachstum und Beschäftigung. Hinzu komme eine tiefe Verunsicherung der Investoren durch die Festschreibung einer verschärften Vorreiterrolle beim Klimaschutz im Koalitionsvertrag.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Strom- und Gaspreise

    Niedrige Energiekosten entlasten Verbraucher

    Der Ölpreis ist erneut gesunken und das macht sich besonders beim Heizöl und auch an den Tankstellen bemerkbar. Aber auch Gas ist günstiger geworden und zum ersten Mal in diesem Jahrtausend ist auch der Strompreis nicht weiter gestiegen.

  • Treibhausgase

    Förderung für Kohlemeiler soll verlängert werden

    Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen nun neben der Kohle-Reserve auch noch über das neue KWK-Gesetz gefördert werden. Das zumindest lässt eine Vereinbarung der Koalition verlauten. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Klimagipfels ein doppeltes Spiel vor.

  • Stromtarife

    VIK: Massive Energiekostensteigerungen lähmen Unternehmen in Deutschland

    Die Pläne zur Erhöhung der Ökosteuer und die ohnehin steigenden Strom- und Netzpreise würden das bisher noch vorhandene Restvertrauen in den Produktionsstandort Deutschland. So sieht der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. jedenfalls die aktuelle Lage. Er fordert die Regierung auf, ihre Energiepolitik zu überprüfen.

  • Energieversorung

    Ökosteuer wird erhöht, aber nicht so stark wie geplant

    Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf die Erhöhung der Ökosteuer bei Erdgas, Flüssiggas und schwerem Heizöl geeinigt. Die Anhebung der Abgaben für leichtes Heizöl ist hingegen vom Tisch. Der ermäßigte Steuersatz für Nachtspeicherheizungen wird ebenfalls um 2,10 Euro pro Megawattstunde angehoben.

  • Strom sparen

    Geplante Steuererhöhungen: Heizen wird teurer

    Mit der verschärften Besteuerung von Heizstoffen will Bundesfinanzminister Hans Eichel im kommenden Jahr Mehreinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro erzielen. Sie sollen in die Rentenkasse fließen. Für den Energieverbraucher bedeutet das einen Preisanstieg bei Gas und Heizöl. Energieintensive Unternehmen sind zunächst davon nicht so stark betroffen.

Top