Unabhängiger Gutachter

Baden-Württemberg: Sicherheit der Kernkraftwerke bleibt oberstes Ziel

Baden-Württemberg will die Sicherheit seiner Atomkraftwerke weiter verstärken. Neben der Optimierung der staatlichen Aufsicht, die von der Unternehmensberatung Kienbaum entwickelt wurde, hat das Land nun einen zweiten unabhängigen Gutachter beauftragt, der die Anlagen aus einem neuen Blickwinkel heraus betrachten könnte.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Das Land Baden-Württemberg hat jetzt neben dem baden-württembergischen TÜV als Generalgutachter eine weitere unabhängige Gutachtergemeinschaft zur Bewertung spezieller technischer und betrieblicher Fragen der Kernkraftwerke eingesetzt. Dadurch soll die Sicherheit der Kernkraftwerke erhöht werden. Ministerpräsident Erwin Teufel und Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller erläuterten das Konzept dazu kürzlich in Stuttgart.

"Ergänzender Blickwinkel"

Ein zweiter Gutachter könne die Anlagen aus einem neuen Blickwinkel betrachten, erklärte Umweltminister Ulrich Müller. Das Land hat dazu die Kerntechnik-Gutachter-Arbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg, die vom (bayrischen) TÜV Bau und Betrieb GmbH München und dem in Mannheim ansässigen Ingenieur-büro EWE - Elektrowatt Engineering GmbH Mannheim - gebildet wird, beauftragt. Der TÜV Bayern ist derzeit Generalgutachter der bayrischen Kernkraftwerke sowie des Kernkraftwerksblocks Biblis B in Hessen. EWE ist eine rechtlich eigenständige Gesellschaft innerhalb der finnischen Jaakko Pöyry Group, einem Ingenieurunternehmen mit weltweit etwa 4500 Mitarbeitern.

Unabhängigkeit gewährleistet

Obgleich der bayrische und der baden-württembergische TÜV zur selben TÜV Süddeutschland Holding AG gehören, seien beide Gutachterorganisationen rechtlich selbstständige Gesellschaften, so Minister Müller weiter. Die Gutachter unterlägen daher nicht den Weisungen der Holding - was im Übrigen auch in den Gutachterverträgen in der Regel festgelegt sei. Personelle Überlappungen zwischen den Gutachterorganisationen bestünden nicht. Die einzige personelle Verbindung - der Geschäftsbereichsleiter des bayrischen TÜV ist zweiter Geschäftsführer des baden-württembergischen TÜV - werde mit der Vergabe des Auftrags aufgelöst. "Der zunächst auf drei Jahre befristete Vertrag wird in den nächsten Wochen abgeschlossen. Nach einer zweimonatigen Einarbeitungsphase kann der neue Gutachter voraussichtlich im zweiten Quartal 2003 seine Arbeit aufnehmen", erläuterte der Minister.

Optimierung der staatlichen Aufsicht

Auch das Umwelt- und Verkehrsministerium will zur Verbesserung der staatlichen Aufsicht über die baden-württembergischen Kernkraftwerke insgesamt umfangreiche organisatorische Maßnahmen ergreifen. Die Unternehmensberatung Kienbaum hat dazu die Aufbau- und Ablauforganisation der Abteilung "Reaktorsicherheit" auf Optimierungsmöglichkeiten untersucht. Einbezogen wurden dabei insbesondere die Gesichtspunkte "Gliederung der Abteilung", "Arbeitsbedingungen", "personelle Besetzung (Fachrichtung, Zusammensetzung, Qualifikation)" sowie der Ablauf von Überwachungsvorgängen mit der Beteiligung von Gutachtern, Schnittstellen zu diesen, zu Betreibern und zur Bundesaufsicht. Neben einer weitgehenden Bestätigung der bestehenden Organisationsstruktur hat die Firma Kienbaum Optimierungsvorschläge zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben und der Aufsichtskonzeption über die Kernkraftwerke erarbeitet. Diese Vorschläge würden nun weitgehend umgesetzt, versicherte Müller. Im Zentrum der Organisationsmaßnahmen stehe ein Generalreferat, das dem ganzheitlichen Aufsichtsansatz "Mensch-Technik-Organisation" Rechnung tragen soll. Außerdem werde die Steuerung des großen Gutachtervolumens in der Atomaufsicht - wie von der Firma Kienbaum vorgeschlagen - intensiviert. Schließlich werde das Generalreferat Koordinierungsaufgaben übernehmen und insbesondere auch internationale Entwicklungen beobachten.

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