Wettbewerb + Regulierung

Baden-Württemberg ruft zu Stromanbieterwechsel auf

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerium hat die deutschen Verbraucher aufgefordert, bei überhöhten Strompreisen den Energieanbieter zu wechseln: "Wettbewerb und Kontrolle müssen Hand in Hand gehen", sagte Staatssekretär Mehrländer diese Woche in Stuttgart.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg hat Bürger und Unternehmen aufgerufen, bei künftigen Strompreiserhöhungen nicht davor zurück zu schrecken, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. "Die Politik hat mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz einen entscheidenden Beitrag für mehr Wettbewerb geleistet", betonte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Horst Mehrländer in Stuttgart. "Wettbewerb und Kontrolle müssen beim Thema Energiepreise Hand in Hand gehen."

Zwar könnten weder Land noch Bund entscheidenden Einfluss auf die Gestehungskosten für Strom, Gas und Öl nehmen. "Die Politik hat jedoch die Möglichkeit und die Verpflichtung, missbräuchlichen Preissteigerungen entgegenzuwirken, die durch Monopolsituationen entstehen", betonte der Staatssekretär. Dies sei vor allem im Bereich der Netzzugangskosten der Fall. "Die im Wirtschaftsministerium beheimatete Energieaufsicht wird sich jede Strompreiserhöhung sehr genau anschauen. Wenn wir Zweifel an der Zulässigkeit einer Erhöhung haben, werden wir prüfen. Bei überzogenen Strompreiserhöhungen werden wir im Einzelfall die Befreiung von der Genehmigungspflicht aufheben und eine sofortige Untersuchung einleiten."

Nach Angaben Mehrländers liegt von dem größten EVU in Baden-Württemberg, der EnBW, keine Anzeige auf Erhöhung der Strompreise vor. Von insgesamt 140 EVUs in Baden-Württemberg hätten 15 Versorger zum 1. Januar 2006 eine Strompreiserhöhung um durchschnittlich etwa drei Prozent angekündigt. Die Bandbreite reiche dabei von 1,2 bis 7,2 Prozent.

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