Baden-Württemberg: Landesregierung strikt gegen Kernenergieausstieg

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Die baden-württembergische Landesregierung hat den Kernenergieausstieg scharf kritisiert. Ministerpräsident Erwin Teufel sagte: "Wir lehnen dieses sogenannte Abkommen nach wie vor strikt ab. Den Energieversorgungsunternehmen ist die Vereinbarung aufgezwungen worden. Von einem Konsens kann daher überhaupt keine Rede sein." "Wir werden die Energiepolitik nicht allein den Energieversorgungsunternehmen überlassen", betonte Erwin Teufel. Bei allem Verständnis für die Zwangssituation der Energiewirtschaft bezeichnete der Ministerpräsident das Einlenken der EVU´s als falsch.


Erwin Teufel kündigte an, sowohl die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen als auch die anschließend geplante Novelle des Atomgesetzes sorgfältig prüfen zu lassen. Für die Landesregierung werde der renommierte Rechtsprofessor Schmidt-Preuss den Rechtscharakter des Abkommens zum Kernenergieausstieg untersuchen. Geprüft werde zudem, ob ein Eingriff in Länderkompetenzen vorliege. Die Folge könnte sein, dass dieser Vertrag zu seinem Wirksamwerden der Zustimmung des Bundesrats bedürfe. Möglicherweise ließe sich auch ein Klagerecht des Landes gegen die Vereinbarung ableiten. Darüber hinaus werde die Landesregierung den Entwurf der Atomgesetznovelle ebenfalls auf seine Verfassungsmäßigkeit und Zustimmungspflicht untersuchen lassen, sobald dieser vorliege.


Die Frage der Entsorgung sei mit der Zwischenlagerung an den Standorten nicht gelöst und nicht lösbar. Statt die Entsorgung eindeutig zu klären, habe die Bundesregierung ein vor Jahren in parteiübergreifendem Konsens beschlossenes Konzept aus ideologischen Gründen einseitig aufgekündigt. An die Stelle eigener Energieproduktion müsse nach den Plänen der Bundesregierung auf Importstrom zurückgegriffen werden. "Das alles ist keine vernünftige Energiepolitik", sagte der Regierungschef. Es sei töricht, aus der sicheren und wirtschaftlichen Kernenergie auszusteigen, ohne die Frage der Ersatzenergien geklärt zu haben. Wer so handele, stelle einen "unsicheren Wechsel auf die Zukunft" aus, betonte Erwin Teufel. Zudem sei völlig offen, wie Deutschland seinen Beitrag zu international vereinbarten Klimaschutzzielen leisten wolle. Der "heiligen Kuh Atomausstieg" werde der Klimaschutz in verantwortungsloser Weise geopfert.

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