"Unzureichend"

Baden-Württemberg: Kritik an Plänen zur Gebäudesanierung

Die Opposition im baden-württembergischen Landtag hat die Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung von Landesgebäuden ab dem Jahr 2010 als unzureichend kritisiert. Die Erhöhung sei "dürftig" und erfolge viel zu spät, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Knapp.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Jeder Euro, der in die energetische Sanierung "der maroden und schlecht gedämmten Landesgebäude" fließe, lohne sich innerhalb weniger Jahre. Der drohende Wirtschaftsabschwung erfordere ein Gegensteuern schon 2009. Wenn sich, wie von Finanzminister Willi Stächele (CDU) behauptet, jährlich 47 Millionen Euro einsparen ließen, müsse man "die Energieschleudern des Landes" viel schneller sanieren.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Franz Untersteller, sagte: "Bei den meisten Gebäuden des Landes pfeift der Wind durch alle Löcher." Es gebe "kein Argument dafür", ein Sanierungsprogramm weiter hinauszuzögern. Für das Land gelte dasselbe wie für jeden privaten Hausbesitzer: "Je früher wir sanieren, desto früher sparen wir Heizkosten."

Sanierung soll sich bis 2030 hinziehen

Die Landesregierung setze mit dem Beschluss eine Bedingung für die Zustimmung der FDP zum Wärmegesetz um, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke. Ein Investitionsprogramm im Umfang von 2,5 Milliarden Euro werde in der kommenden Woche dem Kabinett vorgelegt. Fast 80 Prozent der landeseigenen Gebäude wurden Rülke zufolge vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung 1978 errichtet. Derzeit verursacht die Nutzung landeseigener Gebäude rund 460.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Möglich sei eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent.

Das Finanzministerium will die Sanierungsmittel des Landes nach Angaben eines Sprechers ab 2010 von bislang 15 Millionen jährlich auf 40 Millionen Euro anheben. Die Sanierung solle sich bis mindestens 2030 hinziehen. Man müsse sie "haushaltsverträglich gestalten", sagte der Sprecher auf ddp-Anfrage. Für 2009 stünden noch Gelder aus dem Impulsprogramm der Landesregierung für die energetische Sanierung bereit. Daher habe man die Aufstockung der Mittel erst ab 2010 eingeplant.

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