Diskriminierung

B.KWK lehnt Verrechtlichung der Verbändevereinbarung wegen der Regelung für dezentrale Stromeinspeisung ab

Ende vergangener Woche hat der Bundesrat die geplante Novelle des Energiewirtschaftsrechts in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung lehnt insbesondere die Verrechtlichung der Anlage 6 ab. Die Anlage regelt die Vergütung für vermiedene Netznutzungsentgelte durch dezentrale Einspeisung.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) lehnt eine Verrechtlichung der Anlage 6 der Verbändevereinbarung für die Nutzung des Stromnetzes im Rahmen der vom Bundestag bereits beschlossenen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ab. Das neue Gesetz wurde Ende letzter Woche vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Anlage 6 regelt die Vergütung für vermiedene Netznutzungsentgelte durch dezentrale Einspeisung.

Anstelle der Verrechtlichung schlägt der Verband vor, umgehend diskriminierungsfreie und verbindliche Spielregeln in staatlicher Verantwortung zu erarbeiten. Dies könne auf Basis der aktuellen Verbändevereinbarung und unter Beteiligung aller betroffenen Gruppen erfolgen. Die ablehnende Haltung des B.KWK stützt sich auf ein vorgelegtes Gutachten, das er zusammen mit einigen Betreibern von kommunalen und industriellen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Auftrag gegeben hatte. Darin werden die Vorgaben der aktuellen Verbändevereinbarung ("VV II plus") für eine Vergütung an dezentrale Einspeiser für vermiedene Netzkosten darauf überprüft, ob sie der Anforderung der Diskriminierungsfreiheit gerecht werden.

"Die Anlage 6 der VV II plus zur Bestimmung der vermiedenen Netznutzungsentgelte der dezentralen Einspeisung ist nicht sachgerecht, verzerrt den Wettbewerb unter Kraftwerken und stellt einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Netzbetreiber dar. Sie kann nicht als gute fachliche Praxis angesehen werden", resümiert Autor Dr. Jan Mühlstein. Das Gutachten schätzt die derzeitige finanzielle Benachteiligung der dezentralen Stromeinspeisung unterhalb der Höchstspannungsebene auf jährlich insgesamt etwa 300 bis 400 Millionen Euro. Zu kurz kommen insbesondere Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Stadtwerken, Industrie und Gewerbe sowie im Dienstleistungssektor.

Wissenschaft und Politik seien sich inzwischen darin einig, dass die klimapolitischen Notwendigkeiten eine konsequente Nutzung der enormen KWK-Potenziale und damit eine Dezentralisierung der Stromerzeugung unverzichtbar machten, argumentiert der Verband. Diese Entwicklung aber werde durch die derzeitigen verzerrten Netznutzungsregeln behindert. Angesichts der offensichtlichen Untauglichkeit des bisherigen deutschen Sonderweges eines sogenannten verhandelten Netzzugangs, sachgerechte und diskriminierungsfreie Regeln aufzustellen, fordert der B.KWK nun eine Korrektur der Netzzugangsbedingungen unter staatlicher Moderation.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Stromkosten

    Höhere Netzkosten verteuern den Strom

    Die Netznutzungsentgelte werden in vielen Städten steigen. Das wird sich auf den Stromrechnungen für das kommende Jahr niederschlagen. Allerdings sind die Strompreise an der Börse gefallen, wodurch Preissenkungen von Seiten der Stromversorger möglich sind.

  • Hochspannungsmasten

    Bundesrat stoppt EnWG-Novelle

    Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts angerufen. Zum einen fehlen Definitionen der Begriffe "Energieversorgung" und "Allgemeine Versorgung", zum anderen müssten die Preisfindungsprinzipien von der Vermutungsregelung im neuen Gesetz ausgenommen werden.

  • Hochspannungsmasten

    VDN: Preise für Nutzung der Stromnetze gesunken

    Den Rückgang des Preisniveaus für die Nutzung der Verteilungsnetze, der nach ersten Analysen und unter Berücksichtigung gestiegener Übertragungsnetzkosten über fünf Prozent beträgt, führt der VDN vor allem auf die zunehmend einheitliche Anwendung des neuen Leitfadens für die Preiskalkulation zurück.

  • Strom sparen

    "Wettbewerb wichtiger als Härtefallregelung"

    Der Bundesverband WindEnergie (BWE) und der Bund der Energieverbraucher sind sich einig: Nicht die Mehrkosten für erneuerbare Energien, sondern die Netzbetreiber würden die Strompreise in die Höhe treiben – und derart Arbeitsplätze gefährden. Beide Verbände fordern die Schaffung einer unabhängigen Preiskontrolle von Netznutzungsentgelten.

Top