Lösungsvorschlag für kleine KWK-Anlagen

B.KWK: Energieversorger unterlaufen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

Der B.KWK schlägt vor, für die Einspeisung von KWK-Strom aus kleinen KWK-Anlagen eine Festpreisvergütung anstelle der Kombination von Marktpreis und gesetzlichem Zuschlag einzuführen. Die Höhe dieser Festpreise soll der Höhe der kombinierten Vergütung entsprechen, wie sie zur Zeit der Beratung des KWK-Gesetzes bis zu seinem Erlass zu erwarten war.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Das seit April 2002 geltende Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz bestimmt, dass für Strom aus KWK-Anlagen, der in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird, zusätzlich zum üblichen Marktpreis gewisse Zuschläge zu zahlen sind. Sie sollen die Stillegung bestehender KWK-Anlagen möglichst verhindern und ihre Modernisierung erleichtern. Darüber hinaus sollen solche Zuschläge auch einen begrenzten Zubau kleiner KWK-Anlagen stimulieren. Dieser Zubau finde aber kaum statt, bemängelt jetzt der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK). Grund: Die meisten Stromnetzbetreiber hätten die Einspeisevergütung für Strom aus kleinen KWK-Anlagen drastisch abgesenkt und würden damit den Gesetzeszweck unterlaufen.

So würden die Betreiber bestehender KWK-Anlagen in der Regel nunmehr trotz des Zuschlags eine geringere Gesamtvergütung als zuvor ohne den Zuschlag erhalten. Für Strom aus neu zuzubauenden KWK-Anlagen liege die Gesamtvergütung in der Regel allenfalls geringfügig höher als die zuvor übliche Vergütung. Laut B.KWK könnten sich die Betreiber von KWK-Anlagen dadurch wehren, dass sie den in das öffentliche Netz eingespeisten Strom nicht an den Netzbetreiber verkaufen, sondern an Dritte, die höhere Preise zahlen. Aber für Betreiber kleiner Anlagen sei dieser Weg – wie auch der Gang zum Kartellamt – zumeist wegen mangelnder Erfahrung unattraktiv und wegen unangemessen hoher Transaktionskosten unlohnend. Die Marktpreisregelung des KWK-Gesetzes sei deshalb für kleine KWK-Anlagen nicht adäquat.

Um Abhilfe zu schaffen, schlägt der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung eine eng begrenzte Änderung des Gesetzes vor. Für die Einspeisung von KWK-Strom aus kleinen KWK-Anlagen soll eine Festpreisvergütung – analog zur gesetzlichen Regelung für Strom aus erneuerbaren Energien – an die Stelle der Kombination von Marktpreis und gesetzlichem Zuschlag treten. Die Höhe dieser Festpreise soll der Höhe der kombinierten Vergütung entsprechen, wie sie zur Zeit der Beratung des KWK-Gesetzes bis zu seinem Erlass aufgrund der bis dahin üblichen Einspeisevergütungen zu erwarten war.

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