Gesetzesänderung seit 1. August

B.KWK: Anlagenbetreiber sollten auf mehr Vergütung bestehen

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), die zum 1. August in Kraft getreten ist, bemisst sich der in Verträgen festgelegte "übliche Preis" für die Vergütung am durchschnittlichen Strompreis an der EEX. Da dieser derzeit höher liegt, steht vielen Betreibern mehr Geld zu, sagt der B.KWK.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Schon Anfang August ist eine kleine aber wichtige Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes in Kraft getreten: Betreibern von KWK-Anlagen steht für den Überschussstrom, den sie in das öffentliche Netz einspeisen, eine höhere Einspeisevergütung zu, als bisher von den meisten Stromnetzbetreibern gezahlt wurde. Darauf weist jetzt der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) hin.

Das Problem: Die Stromnetzbetreiber sehen sich nicht verpflichtet, die Betreiber über diese Neuerung in Kenntnis zu setzen oder die Einspeisevergütungen von sich aus anzupassen. Daher rät der B.KWK allen Anlagenbetreibern, ihre Einspeiseverträge mit den Netzbetreibern umgehend zu kündigen und dabei auf die Gesetzesänderung als Änderung der Geschäftsgrundlage hinzuweisen.

In Fällen, in denen im Vertrag als Grundlage für die Einspeisevergütung der so genannte "übliche Preis" genannt werde, sei nach Auffassung des Bundesverbandes eine Kündigung nicht erforderlich, da die Preisanpassung durch die Netzbetreiber hier automatisch erfolgen muss. Gegenstand der Gesetzesänderung sei eine verbindliche Festlegung des "üblichen Preises", so dass bei dessen Interpretation seit 1. August kein Ermessensspielraum mehr bestehe. Aus praktischen Erwägungen rät der B.KWK den Anlagenbetreiber dennoch, den Netzbetreiber auf die erforderliche Vertragsänderung hinzuweisen.

An die Netzbetreiber appelliert der KWK-Verband, aus Gründen der Fairness von sich aus auch dann eine Vertragsanpassung herbeizuführen, wenn dazu rechtlich keine Verpflichtung besteht.

Die neue Regelung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz legt fest, dass sich der so genannte "übliche Preis" für eingespeisten Strom aus KWK-Anlagen nach dem durchschnittlichen Strompreis des letzten Quartals an der Leipziger Strombörse bemisst. Das waren im letzen Quartal 2,65 Cent pro Kilowattstunde und damit knapp ein Cent mehr, als von den meisten Stromnetzbetreibern bisher gezahlt wurde. Hinzu kämen so genannte vermiedenen Netznutzungsentgelte der dezentralen Einspeisung und ein Ökozuschlag nach dem KWK-Gesetz.

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