Ausschuss: An Reduzierung von CO2 festhalten

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Übereinstimmend haben sich die Fraktionen bei der gestrigen öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses zu dem Ziel bekannt, die Treibhausgas-Emissionen; insbesondere die Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen), bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu mindern. Allerdings gingen die Vorstellungen darüber, mit welchen Mitteln die Reduzierung zu erreichen sei, weit auseinander. Dazu lagen dem Ausschuss Anträge aller Fraktionen vor, von denen sich der Antrag der Koalitionsfraktionen (Bundestagsdrucksache 14/1956) gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS durchsetzte.


In ihrem Antrag drängen SPD und Bündnisgrüne auf eine rasche Ratifizierung und Umsetzung der Klimarahmenkonvention bis 2001. Sie fordern, die Reduktionsleistungen in erster Linie national zu erbringen und eine Obergrenze von 50 Prozent für emissionsmindernde Maßnahmen Deutschlands in Schwellen- und Entwicklungsländern festzulegen. Dabei handle es sich im Rahmen der 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention um Mechanismen wie "Joint Implementation", die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen durch saubere Technologien oder Aufforstungsprogramme unterstützen sollen und den Förderländern in ihrer CO2-Bilanz gutgeschrieben werden.


Von Seiten der SPD-Fraktion wurden in der Sitzung das 100.000-Dächer-Programm zur Förderung von Photovoltaik und die Markteinführungsprogramme für Biomasse und das Erneuerbare-Energien-Gesetz als geeignete Mittel auf dem Weg zur Reduktion hervorgehoben. Sie begrüßten auch Pläne der Regierung, eine Energieeinsparverordnung 2000 zu verabschieden, die den Kohlendioxid-Ausstoß im Gebäudebereich nachhaltig senken soll. Auch für andere klimarelevante Gase wie Methan oder wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe fordern die Koalitionsfraktionen von der Regierung, Maßnahmen für ihre Absenkung zu entwickeln.


Die CDU/CSU-Fraktion betont in ihrem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/1853), insbesondere die flexiblen Mechanismen von "Joint Implementation" sowie des internationalen Emissionshandels und der "Clean Development Mechanismen" durchzusetzen, um dort Kraftwerksparks zu erneuern, wo sie kostengünstiger sind. Die Christdemokraten wollen an einer weiteren Nutzung von Atomkraft in Deutschland festhalten, um 2005 insgesamt 25 Prozent unter dem Emissionsausstoß von 1990 zu liegen. Sie forderten die Bundesregierung im Ausschuss auf, Klimaschutz als eine vernetzte Aufgabe zwischen Staat und Gesellschaft zu betrachten, bei deren Erfüllung die Gesellschaft mitzunehmen sei. Des Weiteren verlangten sie, überproportionale Kürzungen im Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren zu korrigieren. Ihren Angaben zufolge ist die Entwicklungshilfe von 7,1 auf 6 Milliarden DM "herunter gefahren" worden. Darüber hinaus soll die Regierung darstellen, wie der deutsche Beitrag zur globalen Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 aussehen soll.


Die Liberalen fordern in ihrem Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 14/1998), die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel international voranzubringen. Nach dem Willen der F.D.P.-Fraktion soll die Regierung auch ein nationales Klimaschutzprogramm auflegen und ökologisch kontraproduktive Steuern und Subventionen abschaffen. So ist nach ihren Vorstellungen etwa die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln oder die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen.


Die PDS-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 14/1992) auf, 70 Prozent ihres Reduktionszieles innerhalb von Deutschland zu erfüllen. Außerdem sei bei der Minderung der Emissionen auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten, heißt es weiter. Dazu verwies die Fraktion auf die in Deutschland derzeit bestehenden Überkapazitäten, die ein Abschalten von Atomkraftwerken begünstige.

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