NAP

Ausgestaltung des Emissionshandels: Regierung will Arbeitsplätze sichern

Bis 31. März will die Bundesregierung im Nationalen Allokationsplan die Ausgestaltung des Emissionshandels festlegen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Angaben über das Mengengerüst könnten noch nicht gemacht werden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Im Rahmen der Ausgestaltung des Handels mit Emissionsrechten ab dem 1. Januar 2005 will die Bundesregierung darauf achten, dass der Standort Deutschland für eine effiziente Energieproduktion unter Einfluss von modernen Kohlekraftwerken gesichert und Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Darauf will die Regierung in der Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans (NAP) für die Emissionsrechte Rücksicht nehmen. Den Verteilungsplan muss sie zum 31. März bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (Bundestagsdrucksache 15/2390) auf eine "Große Anfrage" der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 15/1282) hervor.

Allerdings begünstige der Emissionshandel Technologien, die für einen verminderten Ausstoß von beispielsweise Kohlendioxid sorgten. Die Arbeiten am Nationalen Allokationsplan seien noch nicht abgeschlossen, so dass Angaben über das Mengengerüst derzeit nicht möglich seien. Man sei inzwischen so weit, dass die Einleitung der Ressortabstimmung demnächst erfolgen könne, schreibt die Regierung weiter. Wesentliche Teile des NAP würden als Gesetz verabschiedet.

Laut Antwort will die Regierung für Neuanlagen Emissionsrechte aus einem Reservefonds bereitstellen. Für dieses Kontingent werde ein Teil des Gesamtbudgets der am Handel mit Emissionsrechten teilnehmenden Anlagen reserviert. Derzeit prüft die Regierung, ob bei Neuanlagen, die andere Betriebe ersetzen, Zertifikate übertragen werden können. Nach Angaben der Regierung können Emissionsminderungen, die im Zeitraum zwischen 1990 und 2002 erzielt wurden, als so genannte Vorleistungen ("Early Action") anerkannt werden. Voraussetzung hierfür sei laut EU-Richtlinie, dass diese Emissionsminderungen weder durch reine Anlagenstilllegungen noch durch Produktionsrückgänge erreicht wurden. Auch dürften sie weder wesentlich durch öffentliche Mittel gefördert noch auf Grund gesetzlicher Vorgaben vorgenommen worden sein.

Die Regierung will im Rahmen des NAP darlegen, ob und wie "Early Action" berücksichtigt wird. Auch will sie bei der Aufstellung des Allokationsplans die Regelungen des Kraftwärme-Koppelungs-Gesetzes angemessen berücksichtigen, so dass eine Doppelprivilegierung ausgeschlossen ist. Die Exekutive beruft sich in ihren Erläuterungen auf Angaben der EU-Kommission, wonach die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen im Durchschnitt um 1,2 Prozent pro Jahr ansteigen werden. Von 1990 bis 2030 würden sich demnach die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen von rund 21 Milliarden Tonnen auf rund 45 Millionen Tonnen erhöhen.

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