Nachlässige Formulierung

Auflagen zur E.ON/Ruhrgas-Fusion wirkungslos?

Ungenaue Formulierungen in den Auflagen zur Ministererlaubnis zur E.ON/Ruhrgas-Fusion sorgen derzeit für Verwirrung in der Gasbranche. Da sich die Auflagen auf vertraglich vereinbarte Liefermengen beziehen, diese aber in den meisten Fällen unterschritten werden, reicht die vorgeschriebene Reduktion nicht, um freie Liefermengen zu ermöglichen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Aufgrund einer nachlässigen Formulierung ist ein Teil der Auflagen, die das Wirtschaftsministerium den fusionierten Energieunternehmen E.ON und Ruhrgas auferlegt hat, offenbar wirkungslos. Das berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Branchenkreise.

Weniger geliefert als vereinbart

Dabei geht es insbesondere um das so genannten "Gas Release Programm", das Ruhrgas verpflichtet, Stadtwerken, die mehr als die Hälfte ihres Bedarfs von Ruhrgas beziehen, eine Reduzierung der vertraglich vereinbarten Liefermenge auf nur noch 80 Prozent zu erlauben. So könnten die Gasversorger für die verbleibenden 20 Prozent alternative Angebote einholen. Wie die Financial Times Deutschland schreibt, spricht das Wirtschaftsministerium von der "vereinbarten Liefermenge" und nimmt nicht die tatsächlich erhaltene Gasmenge als Maßstab. Da die meisten Verträge noch aus Monopolzeiten stammen, in denen kein Anlass zu exakter Kalkulation bestand, driften vereinbarte Menge und tatsächlich gelieferte Menge weit auseinander. Wegen der überhöhten Ausgangsbasis reiche die Reduktion der vertraglichen Menge um 20 Prozent nicht, um freie Liefermengen zu ermöglichen, bringt die Financial Times Deutschland das Dilemma auf den Punkt.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Hinzu käme, dass nur Stadtwerke von diesem Recht Gebrauch machen dürfen, die "mehr als 50 Prozent" ihres Bedarfs von Ruhrgas bekommen. Die Stadtwerke Dortmund, die Stadtwerke Düsseldorf und weitere große Versorger erhalten aber genau 50 Prozent von Ruhrgas und können somit ihre Lieferverträge nicht reduzieren. Dem Bericht zufolge hat das Wirtschaftsministerium die Vorwürfe der unpräzisen Formulierung zurückgewiesen, die befürchteten Effekten könnten nicht erkannt werden.

Heute wird der Bundesgerichtshof vermutlich darüber entscheiden, ob "Gesamtbedarfsdeckungsverträge" überhaupt noch mit dem geltenden Wettbewerbsrecht vereinbar sind.

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