Protest gegen Kraftwerk

Aufhebung der Anhörung zum Kohlekraftwerk Lubmin abgelehnt

Die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin haben zu Beginn des dreiwöchigen Erörterungsverfahrens eine erste Niederlage hinnehmen müssen. Vertreter der Genehmigungsbehörde wiesen am Dienstag nach mehrstündiger Debatte mehrere Anträge auf Aufhebung der Anhörung zurück.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Greifswald (ddp-nrd/sm) - Die vorliegenden Unterlagen gestatteten die Erörterung der Vorbehalte und könnten gegebenenfalls aktualisiert werden, sagte Verhandlungsleiter Ludger-Anselm Versteyl. Er schloss zudem die Einholung weiterer Stellungnahmen von Ministerien sowie zusätzliche Genehmigungsverfahren zum Beispiel zum Quecksilbereintrag nicht aus.

Anwälte kündigen juristische Schritte an

Zuvor hatten die Anwälte der Kraftwerksgegner unter dem Beifall der mehr als 500 Teilnehmer die sofortige Beendigung des Anhörungsverfahrens gefordert. Der Anwalt der umliegenden Gemeinde, Rainer Geulen, kritisierte vor allem das Anlagenkonzept des dänischen Energiekonzerns Dong Energy und die Standortwahl. Sowohl die zu erwartende Energieeffektivität des Kraftwerks von nur 47 Prozent als auch die beabsichtigte Einleitung der Abwärme in den Greifswalder Bodden widersprächen rechtlichen Grundsätzen, sagte er. Zudem seien eingereichte Unterlagen unvollständig und gingen nicht auf neue Umweltgutachten ein.

Geulen bezeichnete das ganze Projekt als nicht genehmigungsfähig. Sollte die Landesregierung daran festhalte, würde man durch alle Gerichtsinstanzen gegen den Kraftwerksbau vorgehen, kündigte der Anwalt an. Die Risiken für das Land seien enorm, einen Prozess noch vor der geplanten Inbetriebnahme zu verlieren und schadensersatzpflichtig zu werden.

Dong Energy hält die Vorwürfe für unbegründet. Das Kraftwerk erfülle alle modernen Technikstandards und stelle keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar, sagte Anwalt Christoph Riese.

Demonstrationen gegen Kraftwerksbau

Unmittelbar vor dem Anhörungstermin hatten mehr als 200 Menschen in Greifswald gegen eine Genehmigung des Kraftwerks demonstriert. Für die Anlage gebe es keinen vernünftigen Grund, sagte Ex-Landtagspräsident Hinrich Kuessner. Sie schade der Umwelt, der Gesundheit und dem Tourismus. Das Projekt werde nicht die von der Landesregierung erwünschte Entwicklung zum Industrieland begünstigen.

Das Anhörungsverfahren wird heute mit der Erörterung der wasserrechtlichen Erlaubnis fortgesetzt. Nach Ansicht der Kraftwerksgegner drohen durch die beabsichtige Einleitung von Kühlwasser in den Greifswalder Bodden schwere Folgen für das biologische Gleichgewicht des wichtigen Fischlaichgebietes. Zudem seien nach einem neuen Papier des Gesundheitsministeriums durch mögliche explosionsartige Vermehrung von Bakterien gesundheitliche Schäden für Badende nicht auszuschließen. Während der Anhörung müssen nach Angaben des StAUN mehr als 9000 Einwendungen von Kraftwerksgegnern durch die Genehmigungsbehörde geprüft werden.

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