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Auch Wirtschaftsausschuss stimmt EnWG-Novelle zu

Auch der Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages hat gestern - allerdings gegen das Votum von CDU/CSU und FDP - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in geänderter Fassung zugestimmt. Mit Fristverkürzungen zeigte sich die Opposition jedoch einverstanden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat auch der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gestern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Drucksachen 15/3917 und 15/4068) in geänderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Opposition signalisierte gleichzeitig, dass sie mit Fristverkürzungen einverstanden ist, damit sich der Bundesrat am 29. April mit dem Gesetz beschäftigen kann. Damit könnte trotz des zu erwartenden Vermittlungsverfahrens der 1. Juli 2005 als Zeitpunkt des Inkrafttretens eingehalten werden. Eigentlich hätten die zugrunde liegenden EU-Richtlinien bereits zum 1. Juli des vergangenen Jahres in deutsches Recht umgesetzt sein müssen.

Die SPD erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits viele Anregungen des Bundesrates in ihren Entwurf aufgenommen habe, etwa die Einführung einer Anreizregulierung, die nachträgliche (ex post) Missbrauchskontrolle bei Erhöhungen der Netznutzungsentgelte auf dem Gasmarkt und eine Vorabkontrolle (ex ante) bei entsprechenden Erhöhungen auf dem Strommarkt. Eine ex-ante-Kontrolle sei auf dem Gasmarkt nicht möglich, so die Regierung, weil hier im Gegensatz zum Strommarkt keine Vergleichspreise zur Verfügung stünden.

Nach Einschätzung der Fraktion ist mit der koalitionsintern gefundenen Einigung in strittigen Fragen der "Spagat zwischen klarer Normierung und ausreichendem Spielraum für den künftigen Regulierer" geschafft worden. Die Bundesnetzagentur bekomme zwölf Monate Zeit, ein System der Anreizregulierung zu entwickeln. Dadurch sollen den Netzbetreibern Anreize gegeben werden, ihre Kosten zügiger zu senken als von der Regulierungsbehörde verlangt, um die entsprechend höheren Gewinne behalten zu können.

Auch beim Mess- und Zählwesen habe man einen Einstieg in die Liberalisierung gefunden, so die SPD weiter. Noch keine Aussage sei über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern getroffen worden. Aus Sicht der Sozialdemokraten muss sichergestellt sein, dass es eine bundeseinheitliche Regulierungspraxis gibt.

Die CDU/CSU lobte "substanzielle Fortschritte" in Richtung auf mehr Wettbewerb im Vergleich zum Regierungsentwurf. Auch mit der Entwicklung einer Anreizregulierung innerhalb eines Jahres erklärte sich die Union einverstanden. Insgesamt sei der Gesetzentwurf transparenter geworden, was eine wesentliche Voraussetzung für Wettbewerb sei. Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, so die Abgeordneten, man sei allerdings noch nicht am Ziel.

Bündnis 90/Die Grünen hoben die Notwendigkeit einer weitgehenden Entflechtung von Netzbetrieb und Energieerzeugung (so genanntes Unbundling) hervor. Ein neutraler Netzbetreiber, der nicht selbst Energie erzeuge, würde sich gegenüber allen Nutzern diskriminierungsfrei verhalten. Auch die FDP sprach von einer positiven Entwicklung, wenn auch noch einiges vermisst werde. Die Entflechtung ist aus ihrer Sicht mit "viel Bürokratie" verbunden.

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