Kompensationsforderung

Auch E.on will offenbar gegen den Atomausstieg klagen

Der Energiekonzern E.on will nach einem Zeitungsbericht noch in diesem Jahr Klage gegen den Atomausstieg beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die Klageschrift für die Verfassungsbeschwerde sei fast fertiggestellt, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (afp/red) - Ein Konzernsprecher kommentierte den genauen Stand der Klage gegenüber der "FTD" nicht. "Wir werden unseren Vermögensschaden beziffern und geltend machen", kündigte er lediglich an. Die Konzerne RWE und EnBW prüfen dem Bericht zufolge weiter, ob, wann und wie sie gegen den Beschluss der Bundesregierung vorgehen könnten.

Atomausstieg greife in Eigentumsrecht ein

Laut "FTD" macht E.on geltend, dass der im Sommer von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg in sein durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschütztes Eigentumsrecht eingreife und Schäden in Milliardenhöhe verursachte.

Die Kehrtwende der Regierung nach Fukushima

Die Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima in einer überraschenden Kehrtwende von ihrer bisherigen Energiepolitik acht der deutschen Kernkraftwerke sofort abgeschaltet und die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt. Die Atomkonzerne prüfen schon seit Monaten rechtliche Schritte gegen den Atomausstieg. Vattenfall steht kurz davor, Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.

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