Einigkeit

Auch CDU-Politiker fordern Energieeinsparverordnung

Die CDU-Bundesfachausschüsse Umwelt und Energie sowie Strukturpolitik fordern jedoch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger und weitere Maßnahmen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Einigkeit herrscht zwischen den Energieexperten von SPD und CDU, was die Energieeinsparverordnung (EnEV) angeht, über die heue im Bundesrat entschieden werden soll. Nachdem Dr. Axel Berg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission, bereits eine sofortige Verabschiedung der Verordnung gefordert hat, sind auch die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Umwelt und Energie sowie Strukturpolitik der CDU, Kurt-Dieter Grill und Dr. Michael Meister, dieser Meinung: Her mit der Energieeinsparverordnung!

Beide CDU-Bundesfachausschüsse befürworten eine Verabschiedung der Verordnung durch den Bundesrat. Es müsse jedoch eine Lösung gefunden werden, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger vorsehe.

Eine klimapolitisch zielführende EnEV müsse den gesamten Komplex der Wärmenutzung im Gebäudebereich berücksichtigen. Die Zusammenführung der Wärmeschutzverordnung und der Heizungsanlagenverordnung sei daher zu begrüßen.

Die rot-grüne Bundesregierung, so der Vorwurf der Oppositionspolitiker, habe im Bereich der Klimaschutzpolitik nicht an die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung anknüpfen können. Während in den Jahren 1990 bis 1998 die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland rückläufig waren, sei seit 1999 ein gegenteiliger Trend zu verzeichnen. Zur Erfüllung der Selbstverpflichtung aus der Klimaschutzkonferenz von Rio seien "erhebliche weitere Anstrengungen" erforderlich.

Zur Mobilisierung des Kohlendioxid-Einsparpotenzials im Gebäudebereich schlagen die Bundesfachausschüsse Umwelt und Energie sowie Strukturpolitik der CDU neben der zügigen Verabschiedung der Energieeinsparverordnung ein Maßnahmenbündel vor, insbesondere, um wärmetechnische Maßnahmen im Gebäudebestand attraktiver zu machen und neben dem ordnungspolitischen Rahmen auch marktwirtschaftliche Anreize zu geben. Teile dieses Maßnahmenbündels sind:

- die Fortführung und Erweiterung der bewährten Zinsverbilligungsprogramme der KfW und/oder direkte Zuschüsse für Wärmeschutzmaßnahmen im Gebäudebereich;

- die Wiedereinführung des ehemaligen Paragraphen 82a EStDV, der Abschreibungen bei Wärmeschutzmaßnahmen im Bestand ermöglichte;

- die Bildung von zweckgebundenen steuerfreien Rücklagen für Energieeinsparmaßnahmen sowie

- die Abzugsfähigkeit aller Investitionen zur Energieeinsparung und Kohlendioxid Minderung bei Eigentumsübergängen im Erbfall von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

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