Längere Laufzeiten

Atomwirtschaft soll Hälfte der Zusatzgewinne abgeben (Upd.)

Die deutsche Atomindustrie soll als Gegenleistung für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten einem Zeitungsbericht zufolge pro Jahr vier bis fünf Milliarden Euro zahlen. Zudem wurde bekannt, dass die Atomwirtschaft offenbar gewaltigen Druck auf die Politik ausübt, auf die geplante Atomsteuer zu verzichten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/München (ddp/red) - Die Bundesregierung plant offenbar neben einer Brennelementesteuer als Gegenleistung für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken eine weitere Milliardenabgabe von der Atomwirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe): "Wir sollten mindestens 50 Prozent der Gewinne abschöpfen, die bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken anfallen." Der Großteil dieses Geldes sollte in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte 2001 mit den deutschen Energiekonzernen den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart. Die Gesamtlaufzeit der Kraftwerke wurde auf durchschnittlich 32 Jahre beschränkt. Die jetzige schwarz-gelbe Koalition will die Fristen jedoch verlängern.

Bei den Stromkonzernen sorgt die Zusatzabgabe für Aufruhr. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf Branchen-Rechnungen schreibt, würde die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken schon durch den Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer mit bis zu 2,8 Cent belastet. Ursprünglich seien E.on, RWE, Vattenfall und EnBW davon ausgegangen, die Bundesregierung wolle maximal 1,5 Cent pro Kilowattstunde als Gegenleistung für eine Verlängerung abschöpfen. Bei Großhandelspreisen für Strom von derzeit fünf bis sechs Cent, sorgten sich die Unternehmen, würde der Betrieb von älteren Meilern zunehmend unrentabel, kleinere Konzerne wie EnBW könnten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Unterdessen hieß es, der Druck der Branche auf die Politik, auf die Brennelementesteuer zu verzichten und stattdessen nur einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzurichten, sei schon jetzt "gewaltig". Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen.

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