Schlagabtausch

Atomstreit: Röttgen könnte wegen Gorleben Klage drohen

Im Zuge der Abstimmung über den Etat des Umweltministers kam es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Unterdessen kündigte die Umweltschutzorganisation Greenpeace an, eine Klage gegen Röttgen wegen seiner Gorleben-Pläne zu prüfen. Röttgens Vorgehen sei "illegal."

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/afp/red) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kann in diesem Jahr über 1,59 Milliarden Euro verfügen. Der Bundestag bestätigte am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Lesung den Etatansatz für das laufende Jahr.

SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, ihre finanziellen Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern nicht einzuhalten. Zwar seien dafür wie versprochen 420 Millionen Euro eingeplant, lediglich 70 Millionen Euro davon seien jedoch "frisches Geld". Röttgen verteidigte die Politik der Bundesregierung. Deutschland sei beim Klimaschutz ein führendes Land.

Streit entzündete sich auch an der Frage der möglichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bemängelte, längere Laufzeiten hätten nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Röttgen konterte daraufhin, Rot-Grün habe 2002 selbst eine Laufzeitverlängerung beschlossen, andernfalls hätte der Ausstieg damals sofort erfolgen müssen. Den Verweis der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, die Energiekonzerne hätten die damalige rot-grüne Regierung erpresst, bezeichnete Röttgen als leichtfertig.

Röttgen warf SPD und Grünen zudem Verantwortungslosigkeit bei der Suche nach einem Atommüllendlager vor. Die Endlagerung sei "ein Gebot der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen", egal wie man zur Atomkraft stehe. Rot-Grün habe diesen Prozess jedoch verschleppt. Röttgen hatte am Montag angekündigt, die Gorleben-Erkundung nach zehnjähriger Pause wieder aufzunehmen. Die Kosten für Erkundung, die das Ministerium am Montag auf 1,5 Milliarden Euro beziffert hatte, sollen nach den Worten Röttgens die Verursacher übernehmen.

Die Umweltorganisation Greenpeace prüft indes eine Klage gegen eine weitere Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben. Die Pläne Röttgens verstießen gegen geltendes Recht, erklärte Greenpeace am Dienstag in Hamburg. Dies wäre "illegal". Röttgen wolle den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gebe. Greenpeace forderte die sofortige Aufgabe des Standortes Gorleben und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.

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