Unklarheiten

Atomsteuer wird womöglich aus Sparpaket herausgelöst

Ob die umstrittene Brennelementesteuer als Teil des Sparpakets von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, ist ungewiss. Am Mittwoch kamen dazu aus der Regierung teils voneinander abweichende Aussagen. Derzeit verhandelt die Regierung mit den Stromkonzernen über Alternativen zur geplanten Steuer.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (afp/red) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in Düsseldorf, nach seinem Kenntnisstand solle über die neue Steuer, die von den Energiekonzernen vehement abgelehnt wird, im Kabinett erst im Zusammenhang mit dem neuen Energiekonzept abschließend beraten werden. Diese Beratung ist für den 28. September angesetzt. Aus dem Finanzministerium hieß es dagegen, die Brennelementesteuer sei derzeit weiter Bestandteil des Gesetzentwurfs für das Sparpaket, das das Kabinett bereits am 1. September beschließen will.

Nach den bisherigen Plänen soll die Steuer auf nukleare Brennelemente dem Bundeshaushalt etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die neue Steuer war von der schwarz-gelben Koalition als Teil ihres Sparpakets ins Auge gefasst worden. Dieses Maßnahmenpaket wurde vom federführenden Bundesfinanzministerium in einem so genannten Haushaltsbegleitgesetz gebündelt, das sich im Vorfeld der Kabinettssitzung in zwei Wochen derzeit in der Ressortabstimmung befindet.

Die Energiekonzerne machen allerdings Front gegen die Brennelementesteuer. Die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW drohten nach Medienberichten sogar mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie, falls die Regierung nicht auf diese Steuer sowie strengere Auflagen für den Betrieb der Atomkraftwerke verzichtet, die im Gegenzug für die angestrebte Laufzeitverlängerung für die Meiler geplant sind. Die Konzerne wollen demnach stattdessen einen Vertrag mit der Regierung schließen, in dem sie sich bei einer Laufzeitverlängerung von mindestens zwölf Jahren zur Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro bereit erklären.

Das Kabinett will längere Laufzeiten wahrscheinlich im Rahmen des Energiekonzepts am 28. September beschließen. Röttgen sagte am Mittwoch in Düsseldorf am Rande seiner Vorstellung als Kandidat für den nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitz, er halte es für sinnvoll, die Brennelementesteuer erst im Zusammenhang mit dem Energiekonzept abschließend zu beraten.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte allerdings dazu in Berlin, die Brennelementesteuer liege weiterhin als Teil des Sparpakets "auf dem Tisch". Parallel zu den Ressortabstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz würden jedoch "alternative Lösungen" zu dieser neuen Steuer geprüft, fügte er mit Blick auf Verhandlungen mit den Energiekonzernen hinzu. Deshalb sei auch erst demnächst "mit einem Ergebnis zu rechnen, wie genau die Kabinettsvorlage für den 1. September aussehen wird".

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der aktuelle Gesetzentwurf für das Sparpaket enthalte zwar die Brennelementesteuer. Doch sei noch nicht klar, ob es bei dieser Lösung bleibe. Dazu müssten die zwei Wochen bis zur Kabinettssitzung über das Haushaltsbegleitgesetz abgewartet werden.

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