Novelle beschlossen

Atommülllager Asse wird nach Atomgesetz geschlossen

Mit einer Änderung des Atomgesetzes hat der Bundestag den Weg zur Stilllegung des Atommülllagers Asse nach Atom- statt Bergrecht freigemacht. Dafür ist nunmehr der Bund verantwortlich, hat die Kosten zu tragen und muss ein Planfeststellungsverfahren abhalten, beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Mit der Gesetzesänderung werden zudem die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter in Atomanlagen verschärft, um einen besseren Schutz dieser hochsensiblen Anlagen gegen terroristische Anschläge zu gewährleisten.

Im Mittelpunkt der Debatte stand indes, die Rechtsgrundlage für einen Betreiberwechsel bei der Asse zu schaffen. Zu Jahresbeginn hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Regie für das bisherige Forschungsbergwerk übernommen, das vom Helmholtz Zentrum München geführt wurde. Der frühere Asse-Betreiber war davon ausgegangen, dass die Grube vermutlich spätestens nach 2014 kollabieren werde.

Bund hofft auf längere Standfestigkeit

Für eine sichere Schließung des umstrittenen Lagers gibt es nach den Worten des Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) unterdessen mehr Zeit. Den jüngsten Gutachten zufolge sei nicht 2014 die "kritische Zeit", sondern das Jahr 2020. Müller betonte, durch die Anwendung der für Endlager geltenden Vorschriften werde zudem gesichert, dass die von den Grünen geforderte Option der Rückholbarkeit geprüft wird.

Das niedersächsische Umweltministerium zeigte sich von den neuen Expertenberechnungen zur Stabilität des Atommülllagers nicht so überzeugt. Solche Vorhersagen seien wie "Wetterprognosen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Um eine gesicherte Erkenntnis handle es sich nicht. Von der Standfestigkeit des Zwischenlagers hängt ab, ob und bis wann die dort eingelagerten Atommüllfässer herausgeholt und an einen sichereren Platz gebracht werden können.

Steuerzahlen müssen Stillegung finanzieren

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entscheidung wegen der Kostenübernahme durch den Bund. Hier sei ein "Konjunkturpaket" für Atomkonzerne aufgelegt worden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Denn die Kosten müssten nun allein die Steuerzahler begleichen. Geschätzt wird, dass die Sicherung des Atommülls mehr als zwei Milliarden Euro verschlingen dürfte.

Zum Vorwurf, mit der Änderung des Atomgesetzes werde das Verursacherprinzip ausgehebelt und die öffentliche Hand allein mit den Milliardenbeträgen belastet, sagte Müller, über 90 Prozent der radioaktiven Abfälle kämen aus öffentlichen Einrichtungen. Daher sei die Kostenübernahme sachgerecht. Im Übrigen werde es juristisch schwer, bei dem bislang als Forschungsbergwerk geführten Asse II private Einlagerer Jahrzehnte später zur Kasse zu bitten.

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