Polizeieinsatz

Atommüll-Transport wohl teurer als erwartet

Der Polizeieinsatz zur Begleitung des Atommüllransports ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben war in diesem Jahr aufwendiger und schwieriger als 2006. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte daher, dass sich auch die anderen Länder an den Kosten beteiligen.

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Hannover (ddp/sm) - "Wir sind auf deutlich mehr gewaltbereite Demonstranten gestoßen", sagte Schünemann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er müsse eine Ausweitung der Kosten befürchten. Bisher seien 20 Millionen Euro geschätzt ­worden.

"Meine Forderung bleibt, dass Niedersachsen nicht allein auf den Kosten sitzenbleiben darf. Die anderen Länder sollten sich beteiligen", sagte Schünemann. Schließlich erfülle die Polizei mit dem Schutz der Castor-Transporte eine bundesweite Aufgabe.

SPD: Nicht auf Kosten sitzenbleiben

Auch die niedersächsische SPD hält die hohe Kostenbelastung für das Land durch den Polizeieinsatz beim Atommülltransport für "nicht länger hinnehmbar". Es könne nicht sein, dass Niedersachsen sowohl auf dem atomaren Müll als auch auf den Kosten des Polizeieinsatzes sitzenbleibe.

Innenminister Schünemann solle sich schleunigst mit Innenminister Wolfgang Schäuble in Verbindung setzen und sich für eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern einsetzen, sagte SPD-Vizefraktionschefin Hanne Modder. Sie gehe davon aus, dass bei einer gerechten Kostenverteilung rund 18 Millionen Euro der Einsatzkosten vom Bund und von den anderen Ländern erstattet werden müssten. Dieses Geld werde für Überstundenvergütungen der Einsatzkräfte und für eine faire Bezahlung der Bereitschaftszeiten der Polizeibeamten dringend benötigt.

Polizei rechnet auch in Zukunft mit mehr Protesten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet auch bei künftigen Atommülltransporten zunehmend gewalttätige Proteste. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Krawallmacher missbrauchten die legitimen Demonstrationen der Kernkraftgegner für Randale und brutale Übergriffe. "Reisende Gewalttäter haben die Anti-Atomkraft-Bewegung als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt", sagte Freiberg. Er befürchte, dass das Problem im kommenden Jahr stark zunehme, weil der Streit um die Atomenergie durch den Bundestagswahlkampf weiter angeheizt werde.

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