Verstoß gegen Atomgesetz

Atomkraftgegner wollen Biblis B per Klage stilllegen

Atomkraftgegner wollen mit einer Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Stilllegung des Atommeilers Biblis B erreichen. Die Anlage müsse zwingend stillgelegt werden, weil ihr Weiterbetrieb gegen das Atomgesetz verstoße, sagte Henrik Paulitz von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) der "Berliner Zeitung".

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Im September 2005 hatte die IPPNW dem Blatt zufolge einen Antrag auf Stilllegung von Biblis B bei der Verwaltung gestellt. Nach Auffassung der IPPNW verlangt das Atomgesetz aber den aktuellen Standard. Damals räumte das Umweltministerium in einem Vermerk ein, dass das Atomkraftwerk Biblis B "selbstverständlich nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik" entspreche. Dennoch wurde der Antrag im April 2008 zurückgewiesen.

Ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums bestätigte der Zeitung den Vermerk, sagte aber, es sei unmöglich, bei alten Industrieanlagen den jeweils neuesten Technikstand zu erreichen. Doch würden die Kraftwerke ständig nachgerüstet und alle zehn Jahre komplett überprüft - wie im Gesetz vorgeschrieben. Der Sprecher sagte, er gehe davon aus, dass die Klage erfolglos bleibe.

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