Castortransport

Atomkraftgegner prüfen juristische Schritte gegen Demoverbot

Die Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" prüft mögliche juristische Schritte gegen das Demonstrationsverbot während des kommenden Castortransports nach Gorleben. Die Polizeidirektion Lüneburg hat am Wochenende unangemeldete Versammlungen neben der Bahnstrecke sowie entlang der Straßentransportstecke untersagt.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Dannenberg (ddp-nrd). Es sei aber ohnehin "gute wendländische Tradition, dass sich an diese Verbote kein Mensch hält", sagte der Sprecher der Initiative, Jochen Stay, am Samstag. Die von Atomkraftgegnern für 8. November angemeldete Demonstration in Gorleben sei von der Allgemeinverfügung allerdings nicht betroffen.

Rund zwei Wochen vor dem erwarteten Atommülltransport in das niedersächsische Zwischenlager veröffentlichte die Polizeidirektion Lüneburg am Samstag die erneute Allgemeinverfügung auf ihrer Internetseite. Sie untersagt unangemeldete Versammlungen neben der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg sowie entlang der Straßentransportstrecke von Dannenberg nach Gorleben über Gusborn sowie der Nebenstrecke über Quickborn. Die Allgemeinverfügung gilt 50 Meter beiderseits von Straße und Schiene sowie in einem Areal von rund 500 Metern im Umkreis des Zwischenlagers. Demonstrationen werden vom 8. bis 18. November untersagt.

Zur Begründung heißt es in der Allgemeinverfügung, es sei davon auszugehen, "dass die Protestszene auch dieses Jahr wieder versuchen wird, den Castor-Transport erheblich zu verzögern oder gar zu verhindern". Zurzeit sei zwar noch nicht abzusehen, wie viele Menschen sich an den Protesten gegen den Transport beteiligen werden. Insgesamt sei aber "mit einer deutlich größeren Beteiligung an den Protesten unter dem Eindruck der aktuellen Vorfälle in Asse II und der Diskussion um eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu rechnen".

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