Ausstieg

Atomgesetzentwurf liegt jetzt vor

Das Gesetzgebungsverfahren zum Aussteig aus der Atomenergie ist eingeleitet: Länder, Spitzenverbände und Fachkreise müssen jetzt ihre Stellungnahmen abgeben. Schon im September wollen Bundesrat und Bundestag beraten.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Die am 11. Juni dieses Jahres zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen unterzeichnete Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft ist jetzt in einem Atomgesetzentwurf niedergeschrieben worden.

Veröffentlicht hat den Gesetzentwurf das Bundesumweltministerium, das den Entwurf sogleich den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Fachkreisen zur Stellungnahme übersandt hat. Noch vor der weiteren Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung und vor Beginn der parlamentarischen Beratungen werden damit insbesondere Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Der Gesetzentwurf mit einer ausführlichen Begründung, ein Hintergrundpapier mit der Darstellung der Kernpunkte des Entwurfs sowie die Liste der beteiligten Verbände und Fachkreise sind auf der Website des Ministeriums unter www.bmu.de abrufbar.

Am 6. August 2001 wird in Bonn eine Verbändeanhörung stattfinden. Das Bundeskabinett wird den Gesetzentwurf voraussichtlich im September beraten und danach dem Bundesrat und dem Bundestag zuleiten.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Atommüll

    Bundestag winkt Endlager-Gesetz durch

    Um neue Kriterien für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zusammenzustellen, berieten Wissenschaftler, Umweltschützer und Politiker über Jahre hinweg. Der Bundestag winkte ein aktuelles Regelwerk für den künftigen Standort durch.

  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Strom sparen

    Nachhaltigkeit: Bundesregierung beschließt drei Pilotprojekte

    Um zukunftsfähige Energieerzeugungstechniken weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung heute drei Pilotprojekte gestartet.

  • Hochspannungsmasten

    Biomasse-Verordnung tritt in Kraft

    Nachdem Bundestag und Bundesrat der Biomasseverordnung schon vor einigen Wochen zugestimmt haben, tritt sie morgen endgültig in Kraft. Sie regelt, welche Stoffe zur Stromgewinnung verwendet werden können und wie sie vergütet werden.

  • Hochspannungsmasten

    Umweltministerium stellt Strategie zur Windenergienutzung auf dem Meer vor

    Derzeit diskutieren Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung über die Strategie zur Nutzung der Offshore-Windkraftanlagen. Mit der Erzeugung von Strom auf dem Meer soll bis 2030 drei Fünftel des heutige Stroms aus Atomkraft erzeugt werden.

Top