Betreiberwechsel

Atomgesetz-Änderung soll Übergang für Asse rechtlich absichern

Mit einer Novellierung des Atomgesetzes will die Bundesregierung den Betreiberwechsel für das Atommülllager Asse und dessen Überführung in ein Endlager rechtlich absichern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Bundesumweltministerium in Berlin mit.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Wolfenbüttel (ddp-nrd/sm) - Der Gesetzentwurf sieht den Angaben zufolge die Anwendung von atomrechtlichen Vorschriften bei der Schließung des Bergwerks Asse vor. Das Bundeskabinett hatte bereits vor zwei Wochen beschlossen, dass ab 1. Januar das Bundesamt für Strahlenschutz Betreiber der Asse wird. Zugleich war eine Klarstellung im Atomgesetz vereinbart worden. Das Atommülllager wurde bislang als Forschungs-Bergwerk nach dem weniger strengen Bergrecht betrieben.

Die Gesetzesnovelle soll zudem die Zuverlässigkeitsprüfung für Personen verschärfen, die mit radioaktiven Stoffen umgehen. So wird der Katalog der Behörden und Stellen erweitert, an die im Rahmen dieser Überprüfungen Anfragen gerichtet werden dürfen.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag äußerten sich kritisch zur geplanten Änderung des Atomgesetzes. Sie dürfe nicht dazu führen, dass das "katastrophale Vorgehen" in der Asse und anderswo ohne strafrechtliche Folgen bleibe, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Ein "Amnestiegesetz für Atommissmanagement" sei abzulehnen.

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